Vorlage - VO/2018/06269  

Betreff: Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm ,,Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", Projektaufruf 2018
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:4.401 - Schule und Sport Bearbeiter/-in: Meier, Dennis
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Schul- und Sportausschuss zur Vorberatung
23.08.2018 
1. Sitzung des Schul- und Sportausschusses (Wahlperiode 2018 - 2023) unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Vorberatung
28.08.2018 
3. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.08.2018 
2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Finanzielle Auswirkungen INVESTIV VO-2018-06269 Neuhof
Finanzielle Auswirkungen INVESTIV VO-2018-06269 Hochbau Falkenwiese
Anlage 2 - Hochbau Falkenwiese Lageplan
Anlage 3 - Hochbau Falkenwiese Lageplan
Anlage 4 - Hochbau Falkenwiese Gebäudeschnitt
Anlage 5 - Hochbau Falkenwiese EG
Anlage 6 - Hochbau Falkenwiese 1. OG
Anlage 6 - Hochbau Falkenwiese 1. OG
Anlage 7 - Hochbau Falkenwiese 2. OG
Anlage 8 - Sportplatz Neuhof Bestand
Anlage 9 - Sportplatz Neuhof Überplanung
Anlage 10 - Projektaufruf 2018

Beschlussvorschlag

Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich mit einer Projektfortführung des Projektes ,,Entwicklung eines Sportzentrums Falkenwiese“ – Hochbau Tanzen/Judo/TSB (Gesamtbaukosten ca. 6,4 Mio. Euro) und der Sanierung des Sportplatzes Neuhof ,,Bürgerpark Neuhof“ (Gesamtkosten ca. 1,9 Mio. Euro) um eine 90-prozentige Förderung aus dem Bundesprogramm ,,Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm ,,Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", Projektaufruf 2018. Im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides wird die Übernahme eines Eigenanteils von 10 % für die Maßnahme ,,Bürgerpark Neuhof“ aus städtischen Haushaltsmitteln zugesagt. Der 10-prozentige Eigenanteil für die Maßnahme ,,Hochbau Falkenwiese“ wird bis zur maximalen Förderung von 4 Mio. Euro (400.000 Euro) zugesagt. Die in der Richtlinie aufgezeigte Möglichkeit, den 10-prozentigen Eigenanteil durch Dritte (Stiftungen und Spender) gegenzufinanzieren, soll für beide Maßnahmen genutzt werden.


Verfahren

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

erfolgt wg. d. Terminsetzung nachrichtlich

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

x

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

 

Nein

Begründung:

 

über die Sportvereine

 

 

 

Die Maßnahme ist:

x

neu

 

x

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

x

Ja (Anlage 1)

 


Begründung

Am 03. August 2018 erreichte die Hansestadt Lübeck die Information, dass der Bund ein Zukunftsinvestitionsprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur in Höhe von 100 Mio. aufgelegt hat, sowie die hierzu ergangene Fristsetzungen. Eine Antragsstellung hat bis zum 31.08.2018 zu erfolgen. Kommunen mit Haushaltsnotlage haben die Möglichkeit eine 90-prozentige Förderung des Bundes, max. 4 Mio. EUR, zu erhalten. Dafür ist ein Eigenanteil von 10 % der förderfähigen Kosten von der Kommune im Förderzeitraum 2019-2022 aufzubringen und ein entsprechender Beschluss der Vertretungskörperschaft dem Fördergeber bis spätestens 20.09.2018 nachzureichen.

Gemäß der Förderrichtlinie Punkt 3.3 muss sich die begünstigte Kommune durch die Erbringung eines finanziellen Eigenanteils beteiligen. Im Rahmen dieses Bürgerschaftsbeschlusses wird ein finanzieller Eigenanteil zugesagt. Weiterhin sagt die Förderrichtlinie nach Punkt 3.4 aus, dass für diesen finanziellen Eigenanteil Dritte (Stiftungen und Spender) einbezogen werden können:

,,Es besteht die Möglichkeit, unbeteiligte Dritte in die Finanzierung einzuschließen. Als unbeteiligte Dritte gelten solche natürlichen oder juristischen Personen, die nicht selbst Förderempfänger oder Nutznießer der Förderung sind (z.B. unabhängige Stiftungen oder Spender). Solche Beteiligungen sind ausdrücklich erwünscht. Sie können als kommunaler Eigenanteil gewertet werden – bis zu einem in jedem Fall von der Kommune aufzubringenden Eigenanteil von 10 Prozent der förderfähigen Kosten.“

Da die Bürgerschaft am 30.08.2018 tagt, ist es für die Chance einer Förderung maßgeblich eine Beschlussfassung am 30.08.2018 zu erreichen.

 

,,Entwicklung eines Sportzentrums Falkenwiese“ – Hochbau Tanzen/Judo/TSB

Neubau einer Sportanlage auf dem Eckgrundstück Falkenstraße / An der Falkenwiese, 23564 Lübeck für

 

-          Tanzclub Hanseatic Lübeck e. V.

-          Lübecker Judo-Club e. V. und den Kreissportverband

-          Turn- und Sportbund der Hansestadt Lübeck e. V.

 

Der Tanzclub Hanseatic Lübeck e. V. und der Lübecker Judo-Club e. V. haben ihre Sportstätten zurzeit auf Erbpachtgrundstücken in der Falkenstraße 37 a bzw. 39. Eine Verlängerung der Erbpachtverträge über den 31. März 2016 hinaus wird nur noch jährlich befristet, da am Klughafen gelegenen Grundstücke einer anderen Nutzung zugeführt werden sollen. Beide Vereine bemühen sich seit 2004 um einen neuen, in der Nähe gelegenen Standort.

 

Darüber hinaus sucht der Turn- und Sportbund der Hansestadt Lübeck e. V. seit Langem eine Möglichkeit, für die Lübecker Vereine mit seinen Sportlern ein „Haus des Sports“ zu errichten. Der Turn- und Sportbund der Hansestadt Lübeck e. V. möchte in der geplanten Sportanlage Seminarräume, seine Geschäftsstelle sowie die Geschäftsstellen der angeschlossenen Kreisfachverbände unterbringen und seinen sportlichen Lehrgangsbetrieb dort bündeln. Auf dem Eckgrundstück Falkenstraße / An der Falkenwiese, 23564 Lübeck ist eine Fläche vorhanden, die den Anforderungen der drei Beteiligten entspricht. Es ist erklärtes Ziel der drei jeweiligen Vorstände, sich zu ergänzen, Synergieeffekte zu nutzen, die jeweiligen Sportangebote zu erweitern, verstärkt für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und den Schulsport zu unterstützen. Hierzu wird auf den von der Bürgerschaft am 22.02.2017 beschlossenen ,,Letter of Intent“ verwiesen.

 

Standort und Gebäude:

 

Die neue Sportanlage soll als freistehendes Gebäude mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 3.400 m² und einer Baugrundfläche von ca. 1.496 m² auf der Fläche des Eckgrundstücks Falkenstraße / An der Falkenwiese entstehen. Grundlage der Gebäudeanforderungen dieser Sportanlage sind die Ergebnisse der Projektentwicklung „Sportzentrum Falkenwiese“ mit Stand vom 17. Dezember 2015.

 

Das Gebäude soll aus zwei dreiteilbaren, übereinander liegenden Sporthallen bestehen. Für die erforderlichen Nebenräume soll an die Sporthallen ein dreigeschossiger Gebäudeteil angeschlossen werden.

 

In den beigefügten Zeichnungen sind das vorgesehene Gebäude und seine Lage auf dem Grundstück dargestellt. Dabei sind Grundriss und Schnitt als mögliche Entwurfsvariante zu verstehen.

 

Die Gesamtbaukosten liegen bei ca. 6,4 Mio. Euro. Dabei ist die Differenz der hier aufgeführten 6,4 Mio. Euro zu den vom Förderprogramm maximal ausgeschriebenen 4 Mio. Euro i. H. v. 2,4 Mio. Euro von den Vereinen durch städtische und Landesfördermittel sowie Eigenkapital (Erbbaurechtsentschädigungen) aufzubringen.

 

 

Sanierung des Sportplatzes Neuhof ,,Bürgerpark Neuhof“

 

Der SV Eintracht Lübeck 04 e.V. ist gemeinsam mit den am Sportplatz Neuhof angrenzenden Schulen, Gotthard-Kühl-Schule und Carl-Jacob-Burkhardt-Gymnasium, an die Verwaltung heran getreten um ein Konzept zur Sanierung und Weiterentwicklung des Sportplatzes Neuhof zu entwickeln. Aus diversen Gesprächen sind weitere Gedanken und Pläne für Nutzungsflächen, unter anderem die Idee einer Freilufthalle für den Schulsport und Schulbetrieb, sowie die Sanierung der sanitären Anlagen im Vereinshaus entstanden.

 

Der Bestand besteht bei Regen aus einer aufgeweichten und mit Pfützen übersäten Aschenbahn. Die Drainage funktioniert schon seit Jahren nicht mehr. Der rote Granulatbelag speichert das Wasser bei regnerischem Wetter. Die Unfallgefahr ist in der Zeit am größten. Ein Sportunterricht ist in der Zeit für alle nicht möglich. Sportunterricht kann für Tage und teilweise bis zu zwei Wochen nicht stattfinden. Weiterhin sind die sanitären Anlagen auf dem Sportplatz in einem schlechten Zustand. Die sehr schlechte energetische Bausubstanz des Vereinshauses bedarf seit Längerem einer Sanierung oder eines Neubaus. Neben dem Spielplatz (Bolzplatz), der aufgrund des schlechten Zustandes als Hundeauslauf genutzt wird, sind noch weitere ungenutzte Plätze am Sportplatz vorhanden, die in die Neugestaltung des Neuhof-Sportplatzes einbezogen werden können. Die Errichtung einer Freilufthalle würde für den Schulsport und den Sportverein eine ganzjährige Nutzung bedeuten und könnte im Winter die Hallenzeiten der städtischen Hallen entlasten. In Lübeck könnten dann auch weitergehende Erfahrungen mit einer Freilufthalle gesammelt werden.

 

Der SV Eintracht Lübeck 04 e.V. als Sportverein hat bereits von der Possehlstiftung eine Zusage zur Förderung einer Machbarkeitsstudie für ein solches Sportplatzsanierungs- und Entwicklungskonzept erhalten. Die Ziele dieser Machbarkeitsstudie sollen sein:

 

-          Sanierung der bestehenden Sportanlage (Laufbahn und Rasenplatz)

-          Sanierung des bestehenden Umkleidegebäudes

-          Bau einer Freiluft-Soccerhalle

-          Teile der an die städtische Sportanlage grenzenden Kleingartenanlage sind nicht mehr vermietet. Hier soll die Errichtung eines Bürgerparks in Kombination mit der Sportanlage geprüft werden.

 

Die Studie soll alle wichtigen Punkte (Stellplätze, Immissionen, Kostenschätzungen usw.) benennen und beinhaltet auch eine Abstimmung  mit den verschiedenen Bereichen der HL. Letztendlich wird für eine Umsetzung sicherlich auch eine Änderung des Bebauungsplans notwendig sein. Die Gesamtkosten werden derzeit auf 1,9 Mio. Euro geschätzt.

 


Anlagen

Anlage 1 - Finanzierungsplan

Anlage 2 - Hochbau Falkenwiese Lageplan

Anlage 3 - Hochbau Falkenwiese Lageplan

Anlage 4 - Hochbau Falkenwiese Gebäudeschnitt

Anlage 5 - Hochbau Falkenwiese EG

Anlage 6 - Hochbau Falkenwiese 1. OG

Anlage 7 - Hochbau Falkenwiese 2. OG

Anlage 8 - Sportplatz Neuhof Bestand

Anlage 9 - Sportplatz Neuhof Überplanung

Anlage 10 – Projektaufruf 2018

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 11 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen INVESTIV VO-2018-06269 Neuhof (8 KB)    
Anlage 13 2 öffentlich Finanzielle Auswirkungen INVESTIV VO-2018-06269 Hochbau Falkenwiese (8 KB)    
Anlage 1 3 öffentlich Anlage 2 - Hochbau Falkenwiese Lageplan (336 KB)    
Anlage 2 4 öffentlich Anlage 3 - Hochbau Falkenwiese Lageplan (346 KB)    
Anlage 3 5 öffentlich Anlage 4 - Hochbau Falkenwiese Gebäudeschnitt (153 KB)    
Anlage 4 6 öffentlich Anlage 5 - Hochbau Falkenwiese EG (276 KB)    
Anlage 5 7 öffentlich Anlage 6 - Hochbau Falkenwiese 1. OG (277 KB)    
Anlage 6 8 öffentlich Anlage 6 - Hochbau Falkenwiese 1. OG (277 KB)    
Anlage 7 9 öffentlich Anlage 7 - Hochbau Falkenwiese 2. OG (228 KB)    
Anlage 8 10 öffentlich Anlage 8 - Sportplatz Neuhof Bestand (201 KB)    
Anlage 9 11 öffentlich Anlage 9 - Sportplatz Neuhof Überplanung (167 KB)    
Anlage 12 12 öffentlich Anlage 10 - Projektaufruf 2018 (179 KB)