Vorlage - VO/2018/06176  

Betreff: Anfrage des Ausschussmitglieds Katjana Zunft zum interfraktionellen Antrag in der Bürgerschaft VO/2017/05593 vom 30.11.2017: SPD, GAL, Bü90/DIEGRÜNEN: AT zu TOP 5.5.1 "Wohnperspektive
für Geflüchtete schaffen, Standartgröße u. -Ausstattung bei der Unterbringung
Geflüchteter verbessern" VO/2017/05237
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Hauptausschuss
26.06.2018 
1. Sitzung des Hauptausschusses (Wahlperiode 2018-2023) an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Beschlusstext:

 

zu III. Personen, die Schutz vor Gewalt suchen

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Zahl der in Lübeck zur Verfügung stehenden Plätze

in Frauenhäuser zum 01.01.2019 um den Faktor 1,25 zu erhöhen.

 

Das Abweisen schutzsuchender Frauen an Lübecker Frauenhäusern ist nicht mehr hinzunehmen!

 

Kurzfristig sind Gespräche zu führen, ob Räumlichkeiten anzumieten sind, um die aktuelle

Notlage zu mindern.

 

Mit den Kreisen Ostholstein, Stormarn und Lauenburg sind Gespräche zu führen, wie diese

sich an den entstehenden Kosten beteiligen können. Es ist unstrittig, dass Schutzsuchende

aus diesen Landkreisen in Lübeck Zuflucht suchen und finden.

 

Fragen:

 

1. Wie ist der Stand der Dinge der beschlossenen Maßnahmen?

 

2. Wie möchte die Verwaltung die zusätzlichen 14 Plätze auf die Frauenhäuser, autonomes Frauenhaus und AWO Frauenhaus, aufteilen?

 

3. Wurden schon Gespräche mit den im dritten Absatz aufgeführten Nachbargemeinden zur Beteiligung an den entstehenden Kosten geführt?

 

Wenn möglich, hätte ich die Antworten am 26. Juni 2018 mündlich beantwortet.

Diese Antworten und eventuelle Ergänzungen hätte ich auch schriftlich nachgereicht.

 

 

 


Begründung

 

 

 


Anlagen