Vorlage - VO/2018/06030  

Betreff: Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der CDU-Fraktion betr. Bau einer Tiefgarage auf dem Leuchtenfeld; hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie (Sitzung der Bürgerschaft am 22.02.2018 - VO/2018/05779)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Glogau
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.08.2018 
2. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Bau einer Tiefgarage auf dem Leuchtenfeld; hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis November 2018 einen Bericht vorzulegen, wie auf dem Leuchtenfeld eine mehrstöckige Tiefgarage entstehen kann.

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19.03.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

TOP 5.3.4 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22.02.2018 (VO/2018/05779)

  Bau einer Tiefgarage auf dem Leuchtenfeld; hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie

Frau Friedrichsen merkt an, dass eine Machbarkeitsstudie viel Geld kosten würde und fragt nach, ob es seitens des Antragstellers auch ausreichend sei, dass der Bürgerschaft erst einmal berichtet werde, so wie es im Antrag auch aufgeführt sei.

Herr Lötsch führt aus, dass erst einmal ein Bericht ausreichend sei.

 

Herr Howe verweist auf den im Bauausschuss gegebenen mündlichen Bericht zur Parkplatzsituation in Travemünde vom Bereich Stadtplanung und Bauordnung. Hierin sei aufgezeigt worden, dass es in Travemünde als Gesamtbetrachtung zu größeren Leerständen der vorhandenen Parkplatzflächen ganzjährlich käme. In diesem Zusammenhang sieht er ein Problem darin, dass ein Investor gefunden werde, der diesen 50%-igen möglichen Leerstand und die Gefahr des Hochwassers auf sich nehme und hier investiere.

 

Herr Ramcke zeigt sich überrascht über den Antrag und möchte wissen, ob es bereits einen potentiellen Betreiber gäbe.

 

Frau Haltern führt aus, dass bei gutem Wetter fast alle Parkplätze in Travemünde in Strandnähe ganzjährig besetzt seien und nicht nur zu einem geringen Teil.

 

Herr Leber verweist in dem Zusammenhang die Auslastung des Parkplatzes Kowitzberg hin, der sich weit abgelegen von der Strandpromenade und der Vorderreihe befände und demzufolge auch nicht so sehr frequentiert werde.

 

Herr Voht erinnert an den damaligen Antrag der CDU-Fraktion zum Bau einer Parkpalette in Travemünde, der nicht umgesetzt werden konnte, da der Betreiber (KWL) dies nicht kostendeckend gewährleisten konnte. Daher ist es seiner Meinung nach fraglich, dass sich jetzt ein Investor / Betreiber finden werde, der eine Tiefgarage bauen könne.

 

Herr Lötsch verweist auf den seit Monaten von der Verwaltung geforderten Bericht zur Parkplatzsituation in Travemünde, da sich die Besucherzahlen nachweislich erhöhen. Jetzt werde ein Lösungsansatz beantragt, welcher dann im Bauausschuss wegdiskutiert werde. Seiner Meinung nach sei es wichtig sich erst einen Bericht vorlegen zu lassen und dann die weiteren Schritte zu beschreiten.

 

Herr Rosenbohm sieht es als wichtig an für die steigenden Zahlen der Gäste auch ausreichend Parkplätze vorzuhalten, allerdings sehe er eine Machbarkeitsstudie als fraglich an, da es auch noch keinen Investor gäbe.

 

Herr Howe sieht die von Herrn Leber angesprochenen längeren Wege vom Parkplatz Kowitzberg als nicht hinderlich an. Er gibt auch zu bedenken, dass der Parkplatz Leuchtenfeld als Ausgleichsfläche angedacht sei.

 

Herr Dr. Brock sieht in dem Bau einer Tiefgarage beim Leuchtenfeld eine Steigerung der Attraktivität von Travemünde auch gerade im Hinblick auf die Konkurrenz aus Mecklenburg- Vorpommern und Ostholstein.

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:  11 Stimmen

Gegen den Antrag:  3 Stimmen

Enthaltungen:   1 Stimme

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den Antrag zu beschließen.