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Vorlage - VO/2018/05953  

Betreff: Zweckentfremdung von Wohnraum
Überweisung aus der Bürgerschaft vom 22. März 2018
Antrag der SPD-Fraktion - VO/2018/05894
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Glogau
Federführend:5.061 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Vorberatung
16.04.2018 
Sitzung des Bauausschusses abgelehnt   

Sachverhalt

Begründung

Zur Vorberatung für die Sitzung des Bauausschusses am 16.04.2018

 

Sitzung der Bürgerschaft am 22. März 2018

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.8 mit VO/2018/05894 den nachstehend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Zweckentfremdung von Wohnraum

Der Bürgermeister wird beauftragt, unverzüglich für das Gebiet der Lübecker Altstadt ein B-Planverfahren einzuleiten mit dem Ziel, dort die Zweckentfremdung von Wohnraum wirkungsvoll zu unterbinden, und hierzu eine Veränderungssperre auszusprechen. Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, für nicht genehmigte Ferienwohnungen in der Altstadt eine Nutzungsuntersagung - spätestens wirksam ab 01.01.2019 – auszusprechen.