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Vorlage - VO/2018/05923  

Betreff: Grundrecht auf Internetzugang
Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 22.02.2018
Status:öffentlich  
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Bormann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung
08.05.2018 
39. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018 geändert beschlossen   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.10 mit VO Nr. 5763 den nachstehend  aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

 

 

 

Flüchtlingen, die in einer von der Diakonie angemieteten Wohnung leben, wird es nicht länger untersagt, einen Internetvertrag auf eigene Kosten abzuschließen.

Die Hausordnung der Diakonie wird entsprechend geändert.