Vorlage - VO/2018/05846  

Der interfraktionelle Berichtsantrag mit der Frage „Wird die für die Hansestadt Lübeck vergesehene Satzung zum Zweckentfremdungsverbot von Wohnungen in Lübeck, die eine Begrenzung von Ferienwohnungen im Bereich der Alstadt vorsah, umsetzbar sein?“ wurde in der Bürgerschaftssitzung im Januar 2018 in dem Bericht „Verlässliche Regelungen bei Ferienwohnungen“, VO/2017/05624 des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet:

„Für den Erlass einer Satzung bzw. Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung

von Wohnraum fehlt es in Schleswig-Holstein, anders als in anderen Bundesländern (siehe

z.B. Hamburgisches Wohnraumschutzgesetz, Zweckentfremdungsverbot-Gesetz Berlin sowie Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Baden-Württemberg), an

einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Weiter heißt es in dem Bericht, dass in „Bereichen des Stadtgebietes zunehmend

(Dauer-)Wohnnutzungen durch finanziell lukrativere Ferienwohnungen verdrängt werden.“

So werden z.B. 161 komplette Wohnungen in Lübeck allein bei dem Anbieter Airbnb aufgelistet.

Um die Umnutzung von Dauerwohnraum nicht zu einem größeren Problem anwachsen

zu lassen und touristisch attraktiven Städten wie Lübeck oder Kiel einen besseren gesetzlichen Rahmen für den Schutz von Wohnraum zu geben, halten wir ein Landesgesetz zum

Verbot der Zweckentfremdung für notwendig.