Vorlage - VO/2018/05778  

Betreff: Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der CDU-Fraktion betr. Tunnel unter dem Bahnübergang Ratzeburger Allee, hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie (Sitzung der Bürgerschaft am 30.11.2017 bzw. 12.12.2017 - VO/2017/05511)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Glogau
Federführend:5.060 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
22.03.2018 
36. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion an den Bauausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Märzsitzung 2018 einen Bericht vorzulegen, wie in der Ratzeburger Allee ein kreuzungsfreier Bahnübergang zu realisieren ist.

Dabei sind alle für die Bauentscheidung erforderlichen Daten und Fakten, inklusive erwarteter Kosten und Fördermöglichkeiten, detailliert darzustellen.

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 05.02.2018 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

 

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 05.02.2018

Zu TOP 5.3.1 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.11.2017 bzw. 12.12.2017 (VO/2017/05511)

Tunnel unter dem Bahnübergang Ratzeburger Allee, hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie

Herr Freitag erläutert, dass der Bahnübergang in der Ratzeburger Allee wegen technischer Defekte teilweise länger als normal geschlossen bliebe und es so zu Behinderungen insbesondere der Krankenwagen (KKW) käme. Es stellt sich die Frage, wie man diesen Zustand reduzieren könne.

 

Frau Friedrichsen möchte wissen, ob mit diesem Antrag auch ein Tunnel für Fußgänger und Radfahrer geplant sei und ob schon einmal ermittelt wurde, wie groß die Zeitverzögerung sei, wenn der KKW über den Hochschulstadtteil zur Uni fahren müsse.

Herr Freitag erläutert, dass der Tunnel selbstverständlich auch für Radfahrer und Fußgänger sein solle.

 

Herr Pluschkell möchte gegenüber gestellt haben, wie sich mögliche Kosten für einen Tunnel mit der Häufigkeit durch geschlossene Schranken durch technische Defekte verhalten. Er regt an zu prüfen, ob es generell möglich sei eine Info an die KKW zu senden, wenn die Schrankenanlage geschlossen sei, so dass der Weg über den Hochschulstadtteil gewählt werden könne, was wesentlich kostengünstiger sei.

Herr Pluschkell merkt an, dass er dem ersten Absatz des Antrages zustimmen könne, aber die detaillierte Darstellung der Kosten schwierig umzusetzen sei.

 

Herr Ramcke gibt ebenfalls zu bedenken, dass man nicht nur die Kosten für einen möglichen Tunnel betrachten solle, sondern auch die Möglichkeit einer Umfahrung über die B207.

 

Frau Glogau erläutert, dass es baulich nicht einfach umsetzbar sei, eine Lösung zu finden. Sie erwähnt, dass es bereits im Januar 2018 Gespräche mit der DB gegeben habe, da diese die Elektrifizierung der Strecke Lübeck – Bad Kleinen plane.

Bezüglich des Antrages erklärt sie, dass eine detaillierte Kostenaufstellung nicht möglich sei und schon gar nicht in dem kurzen geforderten Zeitraum bis März 2018.

 

 

Herr Freitag beantragt, den Antrag in folgender Fassung der Bürgerschaft zu empfehlen:

Der zweite Absatz

„Dabei sind alle für die Bauentscheidung erforderlichen Daten und Fakten, inklusive erwarteter Kosten und Fördermöglichkeiten, detailliert darzustellen“

wird gestrichen.

 

Der erste Absatz wird folgendermaßen ergänzt:

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft bis zur Märzsitzung 2018 einen Bericht vorzulegen, wie in der Ratzeburger Allee ein kreuzungsfreier Bahnübergang zu realisieren ist und welche Kosten zu erwarten sind.“

 

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den geänderten Antrag:  13 Stimmen

Gegen den geänderten Antrag: 1 Stimme

 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich den geänderten Antrag zu beschließen.