Vorlage - VO/2018/05708  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 10.13 die VO 2017/05227 sowie die dazugehörigen Anträge

-          Interfraktioneller Antrag der Fraktionen CDU und FDP – VO2017/05559 – TOP 10.13.1

-          Antrag der GAL-Fraktion – VO2017/05570 – TOP 10.13.2

mit Mehrheit an den Hauptausschuss zur Beratung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft überwiesen:

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 23.01.2018 (TOP 5.1, 5.1.1 und TOP 5.2.2) wie folgt mit der Angelegenheit befasst:

Nach Erörterung beschließt der Hauptausschuss einvernehmlich auf Vorschlag des Vorsitzenden, der Bürgerschaft zu empfehlen, die im Anhang zu der Vorlage 5227 unter den lfd. Nummern 17, 18, 21, 28, 30, 31, 39, 48 und 54 enthaltenen Änderungen der GO zu beschließen.

Die übrigen Änderungen einschließlich der mit den Anträgen der Fraktionen beantragten Änderungen der GO werden vor möglicher Beschlussfassung und Empfehlung an die Bürgerschaft im Rahmen einer aus den Fraktionsvorsitzenden bestehenden Arbeitsgruppe, zu der Herr Lötsch einladen wird, beraten.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

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