Vorlage - VO/2017/05574  

Zu 1.) Die derzeitige Klimamanagement-Personalstelle läuft Ende Oktober 2018 aus. Die Stelle wird zu 58% mit Fördermitteln unterstützt. Um den kommunalen Klimaschutz weiter voranzubringen, ist diese Personalstelle unverzichtbar. Damit auch für 2019 Fördermittel eingeworben werden können, soll das Signal gesetzt werden, dass die Stadt Lübeck die Personalstelle auch nach Oktober 2018 erhalten wird.
 

Zu 2.) Allein die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Frauenbüro z.B. aufgrund stark gestiegener Fallzahlen bei Stellenbesetzungsverfahren einigen Aufgaben nicht oder nicht ausreichend nachkommen konnte. Zudem ist der gesetzliche Auftrag durch § 1 Abs. 1a GO SH erweitert worden. So soll das Frauenbüro über Maßnahmen und deren Wirksamkeit berichten, die der Verwirklichung des Grundrechtes der Gleichberechtigung von Frauen und Männern dienen und regelmäßig, alle vier Jahre darüber berichten.

Zu 3.) Zahlreiche beschlossene Maßnahmen, z.B. für 2017 beschlossene Investitionsmaßnahmen in Schulen konnten nicht umgesetzt werden, weil es sowohl in der Bauverwaltung als auch beim Gebäudemanagement an Personal mangelt. Damit der Investitionsstau zügig beendet werden kann, der neue Flächennutzungsplan sowie ein Verkehrskonzept für Lübeck erarbeitet werden können, braucht es zusätzliches Personal.