Vorlage - VO/2017/05529  

Die ursprüngliche Vorlage 2017/05508 wurde nunmehr um die korrekte Beschlussempfehlung ergänzt.

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.16 mit VO Nr. 5347 den nachstehend  aufgeführten Interfraktionellen Antrag der Fraktionen GAL und SPD mit Mehrheit an den Hauptausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !

Straßenausbaubeiträge

1. Die Bürgerschaft begrüßt den Gesetzentwurf auf Landesebene, dem zufolge

Kommunen zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen, in eigener Verantwortung

auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

2. Die Bürgerschaft erwartet von der Landesregierung, dass ein Verzicht auf die

Erhebung von Ausbaubeiträgen vollständig durch das Land kompensiert wird.

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür notwendige Gespräche mit der Landes-regierung zu führen.

3. Die Bürgerschaft erwartet die substanzielle Unterstützung des Landes, damit

die Kommunen ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Verkehrsflächen

nachkommen können.

4. Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister, den Verzicht der Hansestadt Lübeck

auf Straßenausbaubeiträge auf der Verwaltungsebene vorzubereiten und dem Bau- und dem Hauptausschuss so bald wie möglich zu berichten,

a. wann und wie die Landesregierung die im Koalitionsvertrag bekundete Absicht umsetzen wird,

b. welche Auswirkungen sich für den Fall eines Verzichts auf Ausbaubeiträge

für den städtischen Haushalt insgesamt ergeben,

c. ob und wenn ja, welche Alternativen zur Erhebung von Ausbaubeiträgen

bestehen, so dass für den Fall des Verzichts Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt vermieden werden und

d. ob, ab welchem Zeitpunkt und für welchen Personenkreis ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen Auswirkungen hat.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 14.11.2017 (TOP 6.1) wie folgt mit dem Antrag befasst:

Herr Lötsch schlägt vor, zu Nr. 4 den Halbsatz „…den Verzicht der Hansestadt Lübeck auf Straßenausbaubeiträge auf der Verwaltungsebene vorzubereiten und..“ zu streichen und der Bürgerschaft zu empfehlen, den Antrag in geänderter Fassung zu beschließen.

Nach kurzer Erörterung der Thematik stimmt der Hauptausschuss dem Vorschlag von Herrn Lötsch zu.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig, den interfraktionellen Antrag

der Fraktionen GAL und SPD wie

vorgeschlagen in geänderter

Fassung zu beschließen.

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