Vorlage - VO/2017/05522  

Die Bürgerschaft hat den nachstehenden aufgeführten Antrag der CDU-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss (federführend) und den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Der Bürgermeister wird beauftragt sich dafür einzusetzen, dass im nächsten Bundesverkehrswegeplan die Bundeswasserstrasse Trave von der Kategorie „B“ wieder auf die Kategorie „A“ hochgehoben wird.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den „Kurbetrieb Travemünde (KBT)“ hat sich in seiner Sitzung am 13.11.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Zu 6.1Überweisung aus der Bürgerschaft vom 28.09.2017 (VO/2017/05286)

Hochstufung der Bundeswasserstraße Trave

Zu den Auswirkungen der Kategorien A und B sprechen Herr Schaafberg, Herr Zander, Herr Reinhardt und Herr Simon.

Die Trave war bis zur letzten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes in der Kategorie A eingeordnet und ist durch eine Entscheidung des Bundes herabgestuft worden. In der Kategorie A ist eine Erweiterung bzw. ein Ausbau sowie eine entsprechende Förderung möglich. Die Kategorie B sieht im Kern nur einen Erhalt des aktuellen Ausbaus vor.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt dem Bauausschuss einstimmig,

der Bürgerschaft zu empfehlen,

den Antrag anzunehmen.

(14 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.11.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Zu 5.3.3Überweisung aus der Bürgerschaft vom 28.09.2017 (VO/2017/05286)

Hochstufung der Bundeswasserstraße Trave

Frau Friedrichsen möchte wissen was die jeweiligen Kategorien „A“ und „B“ im Detail bedeuten.

Herr Lötsch führt aus, dass dies das Interesse des Bundes darstelle u.a. im Zusammenhang mit Dringlichkeiten im Bundesverkehrswegeplan.

Herr Ramcke möchte wissen, ob eine Hochstufung Auswirkungen auf eine Stadtentwicklung bei der Roddenkoppel habe.

Herr Wiese erörtert, dass die Bundeswasserstraße vom Elbe-Lübeck-Kanal unter der Hubbrücke Richtung Travemünde verlaufe und das Gebiet um die Roddenkoppel nicht betroffen sei.

Herr Untermann erklärt, dass seinerzeit vom Bund aufgrund von Sparmaßnahmen weniger Fördermittel zur Verfügung gestanden haben und daher die Herabstufung erfolgte.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:13 Stimmen

Enthaltungen:2 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag zu beschließen.