Die Bürgerschaft hat den nachstehenden aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion an den Bauausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Gebäude der Hansestadt Lübeck und die durch die städtische Verwaltung genutzten Gebäude jährlich einen Energiebericht zu veröffentlichen. Ein gezieltes Energiedatenmanagement, das die Verbrauchszahlen für Wärme, Strom und Wasser erfasst und vergleichbar macht, soll als Grundlage für bauliche oder technische Maßnahmen dienen und in öffentlichen Einrichtungen zu einer Optimierung des Wärmschutzes und einer Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauchs führen.
Anderen Städten ist es auf diese Weise gelungen, den Energieverbrauch erheblich zu senken, was der Umwelt zu Gute kommt und Kosten spart.
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.11.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 06.11.2017
Zu 5.3.5Überweisung aus der Bürgerschaft vom 28.09.2017 (VO/2017/05302)
Energiebericht für Lübecks Gebäude und durch die Stadt Lübeck genutzte Gebäude
Herr Howe erläutert, dass so ein Bericht nicht nur für das GMHL hilfreich sei, sondern auch für die gesamte Verwaltung und die Politik.
Herr Lötsch möchte wissen, wie viel Aufwand so ein Bericht für das GMHL darstelle.
Herr Bunk erläutert, dass so ein Bericht grundsätzlich Sinn mache, um Auffälligkeiten beim Energieverbrauch festzustellen und zu hinterfragen. Für die sich daraus jedoch ggf. ergebenden Fragen und Analysen stelle sich das Problem dar, dass das GMHL nicht über eine flächendeckende Bestandsaufnahme der Gebäude verfüge (baukonstruktiv und anlagentechnisch). Dies sei aber notwendig, um aus den Feststellungen auch die richtigen Folgemaßnahmen ableiten zu können.
Weiter stellt Herr Bunk dar, dass es organisatorisch beim GMHL bereits seit längerem ein Energiemanagement gäbe, sich die entsprechenden Mitarbeiter jedoch kaum mit den originären Aufgaben des Energiemanagements beschäftigen können, da sie aufgrund der personellen Situation im GMHL für die Abarbeitung von Projekten und BU-Maßnahmen eingesetzt werden müssen.
Herr Quirder merkt an, dass bei Sanierungsmaßnahmen immer die energetische Ertüchtigung berücksichtigt werde und daher so ein aufwendiger Bericht wenig Sinn mache.
Herr Ramcke möchte wissen, ob es beim GMHL eine Bemessungsgrundlage für die Verbrauchsdaten gäbe.
Herr Bunk führt aus, dass es sowohl externe Kennzahlen als auch interne Vergleichsmöglichkeiten gäbe. Darüber hinaus spielen aber weitere Einflussfaktoren, wie der Gebäudezustand, die Gebäudeausformung, die Baukonstruktion oder auch die Art der Anlagentechnik eine wichtige Rolle. Hierfür sei es wichtig, belastbare Daten über den Gebäudezustand zur Verfügung zu haben.
Herr Hildebrandt verlässt den Sitzungssaal (Beendigung seiner Sitzungsteilnahme).
Herr Voht führt aus, dass ein solcher Bericht auch gerade aus haushaltspolitischen Erwägungen sinnvoll sei. Darüber hinaus müsse dies seiner Meinung nach von der Klimaleitstelle und nicht vom GMHL geleistet werden.
Herr Voht beantragt, das Wort „jährlich“ aus dem Antrag zu streichen.
Herr Mihr sieht so einen Bericht nur als sinnvoll an, wenn aus ihm auch Konsequenzen gezogen werden.
Herr Bunk führt zu der Feststellung von Herrn Voht aus, dass die Arbeit des Berichtes zu größten Teilen beim GMHL läge, da diese der Klimaleitstelle zuarbeiten müsse.
Herr Howe unterstreicht auch noch einmal die Wichtigkeit solch eines Berichtes und könne sich auch mit einer Vorlage alle zwei bis drei Jahre zufrieden geben.
Herr Dr. Brock äußert sein Unverständnis, dass man durch solche Anträge kundtue, dass man der Verwaltung nicht vertraue, sondern sie mit zusätzlich Anträgen unnötig belaste.
Herr Howe führt aus, dass es sehr wohl der Verwaltung vertraue, aber es auch eine Aufgabe des Bauausschusses sei solche Forderungen zu stellen.
Herr Bunk führt noch einmal aus, dass es grundsätzlich kein Problem sei, die Verbrauchsdaten der Gebäude darzustellen. Damit allein lasse sich jedoch noch keine Optimierung erreichen, wenn nicht auch die erforderlichen Maßnahmen abgeleitet werden können. Daher sei es zunächst wichtig, eine sinnvolle Bestandserfassung der Gebäude vorzunehmen, was bisher aufgrund der personellen Situation nur anlassbezogen im Rahmen der Projektarbeit möglich war und ist.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag:1 Stimme
Gegen den Antrag:12 Stimmen
Enthaltungen:1 Stimme
Herr Hildebrandt war bei der Abstimmung nicht mehr anwesend.
Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von Herrn Voht abstimmen (das Wort „jährlich“ streichen):
Abstimmungsergebnis:
Für den Änderungsantrag:3 Stimmen
Gegen den Änderungsantrag:11 Stimmen
Der Bauausschuss lehnt den Änderungsantrag von Herrn Voht mehrheitlich ab.
