Vorlage - VO/2017/05507  

Die Jamaika-Koalition in Kiel arbeitet intensiv an einer Gesetzesänderung, die es Städten und Gemeinden ermöglicht auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Der Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und FDP beinhaltet die Zusage, dass Städten, die auf die Erhebung verzichten daraus kein Nachteil bei der Haushaltsgenehmigung entsteht.

Ungeachtet der Frage, ob etwaige Ausgleichmechanismen nötig sind oder eine gänzliche landesweite Abschaffung nicht viel mehr geboten wäre, gilt es die sich bietende Möglichkeit zu nutzen und damit eine Entlastung der Lübeckerinnen und Lübecker zu erreichen. Um keine Zeit zu verlieren schlagen wir den obigen Beschluss, basierend auf einem Antrag von CDU, FDP und BfB in der Ratsversammlung von Neumünster vor.