Anfrage 1: Der Bürgermeister möchte berichten, wie viele Stellen (Vollzeit und Teilzeit) seit der Verwaltungsstrukturreform im Bereich Stadtgrün für die Bewirtschaftung, Kontrolle und Pflege abgebaut wurden.
Eine Gegenüberstellung der Stellensituation seit Beginn der Verwaltungsstrukturreform (1998) bis heute gestaltet sich als schwierig, da sich zum einen durch die Zusammenlegung der Bereiche „Stadtgrün“ und „Friedhöfe“ in 2002 sowie die Zusammenlegung der Bereiche „Stadtgrün und Friedhöfe“ und „Verkehr“ in 2012 die Organisationsstruktur des Bereichs geändert hat. Zum anderen hat sich über die Jahre das Leistungsspektrum geändert, so wurden z. B. 2009 das Krematorium privatisiert und die Serviceleistungen für Dritte erweitert.
Zum Vergleich wurden die Stellenpläne 1998 und 2017 herangezogen. Dargestellt werden die Planstellen umgerechnet in Vollzeitstellen für die Aufgaben „Öffentliche Grün und Parkanlagen“ und „Friedhofs- und Bestattungswesen“. Das Friedhofs- und Bestattungswesen wurde um die Aufgabe „Krematorium“ bereinigt. Berücksichtigt wurden alle Stellen für Planung, Bau und Unterhaltung inkl. Verwaltung.
1998 waren in den Bereichen „Stadtgrün“ und „Friedhöfe“ insgesamt 272,4 Planstellen für die o. g. Aufgaben existent. 2017 sind im Bereich „Stadtgrün und Verkehr“ 220,5 Vollzeit- Planstellen vorhanden.
Anfrage 2 und 3: Wie viele Stellen sind derzeit nicht besetzt? Für wie viele Stellen läuft ein Wiederbesetzungsverfahren?
Betrachtet werden die Produkte „Öffentliches Grün“ und „Friedhofs- und Bestattungswesen“.
15,25 Planstellen sind zurzeit frei. Davon sind vier Stellen aufgrund von Elternzeit nicht besetzt, fünf Stellen sind im externen Besetzungsverfahren. Drei Stellen wurden für Auszubildende vorgehalten, die Mitte 2017 ihre Ausbildung beendet haben. Leider konnte nur eine Stelle durch einen Auszubildenden besetzt werden. Für die verbliebenen zwei Stellen sowie für drei sogenannte Helferstellen werden zurzeit Stellenausschreibungen vorbereitet. Für die Vertretung der Beschäftigten in Elternzeit wird zurzeit eine Zusammenarbeit mit dem Jobcenter angestrebt.
Anfrage 4: Wie haben sich die Ausgaben von Haushaltsmitteln in den Fachbereich für Personal, Pflege der Bäume und Grünflächen, Neu- und Nachpflanzungen sowie Vergaben von Fremdarbeiten seit der Verwaltungsreform entwickelt?
Zur Auswertung der Haushaltsmittel wurden die Haushaltspläne 1998 und 2017 herangezogen. Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik sind die Ausgaben nur bedingt vergleichbar.
Es werden ausschließlich die Ausgaben und keine Kosten oder Aufwände dargestellt. Betrachtet werden das „Öffentliche Grün“ und das „Friedhofs- und Bestattungswesen“. Eine Bereinigung um die Ausgaben des Krematoriums im Jahre 1998 war nur teilweise möglich.
Die Personalausgaben haben sich von 1998 bis 2017 trotz der Tarifsteigerungen aufgrund der Personalstellenkürzungen nur um weniger als drei Prozent erhöht. Ohne Stellenkürzungen lägen die heutigen Personalkosten etwa bei 13,5 Millionen Euro. Die Sachkosten haben sich mehr als verdoppelt. Zum überwiegenden Teil resultiert dies aus einer Steigerung der Fremdvergaben, so wurden 2017 die Kosten für die Baumpflege um ca. 600.000 € erhöht. Die Steigerung der Sachkosten kompensiert jedoch nicht die vorgenommenen Personaleinsparungen. Parallel wurden Kürzungen des Leistungsumfanges vorgenommen, i. d. R. Reduzierung der Pflegestandards.
Das Vermögen, das für Neuanlagen bzw. Neupflanzungen ausgegeben wurde, lag 1998 bei 813.721 €. 2017 beträgt der Haushaltsansatz (Investitionen und Festwerte) 1.715.000 €.
Anfrage 5: Wie hoch ist das private Spendenaufkommen für Baumpflanzungen?
Das Spendenaufkommen lag in den Jahren
- 2013 bei 6.000,00 €,
- 2014 bei 11.550,00 €,
- 2015 bei 24.000,00 €,
- 2016 bei 30.250,00 €.
