Vorlage - VO/2017/05493
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Beschlussvorschlag
1.Der räumliche Geltungsbereich der 117. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Am Ährenfeld, dessen Aufstellung der Bauausschuss am 02.12.2013 beschlossen hat, wird gemäß beiliegendem Übersichtsplan (Anlage 1) um nordöstlich und südwestlich an den ursprünglichen Geltungsbereich angrenzende Flächen erweitert. Die Einbeziehung ist erforderlich, da die bisherige Darstellung der betreffenden Flächen als Gemeinbedarfs- und Wohnbauflächen nicht mehr den aktuellen Zielen der Stadtentwicklung entspricht und die vorhandenen Freiflächennutzungen (Weiden, Kleingärten, öffentliche Grünflächen) planungsrechtlich gesichert werden sollen.
2.Der Bauausschuss nimmt den Auswertungsbericht der bisher zum Bebauungsplan 07.44.00 – Am Ährenfeld - und zur zugehörigen 117. Änderung des Flächennutzungsplanes durchgeführten Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der vorliegenden Fassung (Anlage 2) zur Kenntnis.
3Die Entwürfe des Bebauungsplanes 07.44.00 – Am Ährenfeld - und der zugehörigen 117. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die zugehörigen Begründungen werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 4, 5, 6 und 9) gebilligt.
4.Die Entwürfe des Bebauungsplanes 07.44.00 – Am Ährenfeld - und der zugehörigen 117. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die zugehörigen Begründungen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind über die Auslegung zu benachrichtigen.
5.Sollten die Entwürfe des Bebauungsplanes 07.44.00 – Am Ährenfeld - und der zugehörigen 117. Änderung des Flächennutzungsplanes nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
| Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB um Stellungnahme gebeten:
1.201 Haushalt und Steuerung 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften 2.500 Soziale Sicherung 3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz 3.700 Entsorgungsbetriebe 3.820 Stadtwald 4.041 Fachbereichsdienste Fachbereich 4 4.401 Schule und Sport 4.491 Archäologie und Denkmalpflege 5.660 Stadtgrün und Verkehr
Überwiegend zustimmend; es wurden keine grundlegenden Bedenken gegenüber der Planung vorgebracht (zur Behandlung der Stellungnahmen siehe Anlage 2). |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein |
Begründung: |
| Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| X | vorgeschrieben durch: BauGB |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage …) |
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| (zu den mittelbaren finanziellen Auswirkungen siehe Pkt. 9 der Begründung zum B-Plan) |
Begründung
siehe Anlagen 5 und 9
Anlagen
1 Übersichtsplan zum erweiterten Geltungsbereich der 117. Änderung des Flächennutzungsplans
2 Bericht zur Prüfung und Abwägung der im Rahmen der bisher durchgeführten Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen
3 Ausschnitt aus dem geltenden Flächennutzungsplan für den Teilbereich Am Ährenfeld
4 117. Änderung des Flächennutzungsplanes, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
5 Begründung zur 117. Änderung des Flächennutzungsplanes
6 Bebauungsplan 07.44.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung (Planoriginal)
7 B-Planentwurf, Teil A - Planzeichnung mit Legende (verkleinerter Planauszug, DIN-A3)
8 B-Planentwurf, Teil B - Text (DIN-A4)
9 Begründung zum Bebauungsplan 07.44.00, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anl-1_F117_Übersichtsplan_2017-11-03_test (380 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anl-2_Auswertungsbericht_2017-11-03 (293 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anl-3+4_FNP-117_Bestand-Planung_2017-11-03 (1327 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anl-5_FNP-117_Begründung_2017-11-03 (665 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anl-6_07-44-00_B-Plan-Original_2017-11-03 (6957 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anl-7_07-44-00_Teil-A_Plan_2017-11-03 (3987 KB) | ||
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7 | öffentlich | Anl-8_07-44-00_Teil-B_Text_2017-11-03 (226 KB) | ||
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8 | öffentlich | Anl-9_07-44-00_Begründung_2017-11-03 (6050 KB) | ||