Vorlage - VO/2017/05453

Betreff:

Antrag des AM Rolf Klinkel [GAL]: Veröffentlichung der Verwaltungsrichtlinien für die Leistungsgewährung des Bereiches Soziale Sicherung

Status:

öffentlich

Federführend:

Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL)

Bearbeiter/-in:

Schulz, Jens-Uwe

Beratungsfolge:


Ausschuss für Soziales		zur Entscheidung
07.11.2017	35. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018	zurückgezogen

Der Sozialsenator wird gebeten dafür zu sorgen, dass

die Verwaltungsrichtlinien des Bereiches Soziale Sicherung über die Gewährung von Sozialleistungen umgehend im Internet veröffentlicht werden; und
die Veröffentlichungen entsprechend den Änderungen der Verwaltungsrichtlinien laufend korrigiert werden.

Erfolgt mündlich