Vorlage - VO/2017/05437
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Beschlussvorschlag
Die 2. Änderungssatzung zur Satzung der Hansestadt Lübeck über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) wird in der Fassung des als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Entwurfs beschlossen.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| 1.300 – Recht Die Stellungnahme wurde in die Vorlage eingearbeitet |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | X | Nein, da besondere Belange von Kindern |
Begründung: |
| und Jugendlichen nicht berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| X | Freiwillig (konkretisiert durch das Rettungsdienstgesetz Schleswig-Holstein |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: | X | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Am 25.05.2017 trat das neue Rettungsdienstgesetz (RDG) Schleswig-Holstein in Kraft.
Die derzeitige Satzung der Hansestadt Lübeck über die Benutzung des Rettungsdienstes (Rettungsdienstsatzung) enthält zum Teil Verweise auf Paragraphen des alten Rettungsdienstgesetzes, die im neuen RDG nicht mehr vorhanden sind oder sich an anderer Stelle wiederfinden. Auch ist das Anlagenverzeichnis zu akualisieren. Die redaktionelle Änderung der Rettungsdienstsatzung der Hansestadt Lübeck durch die Bürgerschaft gem. § 23 Nr. 2 GO ist somit erforderlich. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.
Anlagen
Anlage 1:2. Änderungssatzung zur Rettungsdienstsatzung
Anlage 2:Veröffentlichungen zur 2. Änderungssatzung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1_Änderungssatzung zur Rettungsdienstsatzung (50 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage 2_Veröffentlichungen zur 2. Änderungssatzung (202 KB) | ||