Vorlage - VO/2017/05236  

Der Ausschuss (hier: Polizeibeirat) möge beschließen:

Die Polizei wird gebeten, die Überwachung übermäßiger Lärmemissionen zweirädriger Motorfahrzeuge (Motorräder, Motorroller, Mopeds) im Straßenverkehr (wieder) aufzunehmen.

Die Internetzeitung 'HL-live.de' berichtete am 20.08.2017 unter der Überschrift „Polizei kontrolliert verstärkt Raser und Drängler“ über so genannte Aggressionsdelikte, „zum Beispiel Drängeln im Straßenverkehr“. Es wurden ferner die Kontrollschwerpunkte „Alkohol und Drogen, Schwerlastverkehr, Anschnallgurt und Handy oder Geschwindigkeit“ genannt. Die Kontrolle besonders starker Lärmemissionen, die von einigen motorisierten Zweirädern im Fahrbetrieb ausgeht, war in der Aufzählung nicht genannt und wird (nach Kenntnisstand des Antragstellers und einer zurückliegenden Auskunft im Polizeibeirat) zur Zeit auch nicht praktiziert.

In der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 17.08.2017 veröffentlichte der Psychologe Rainer Guski von der Universität Bochum (Leiter der Studie zur Lärmentwicklung des Flug-, Straßen- und Schienenverkehrs, 'Norah', von 2015) Informationen über Belastungen und Belästigungen durch Verkehrslärm. Der Verkehrslärm sei in den vergangenen dreißig Jahren um bis zu 25 Prozent lauter geworden. Der Wissenschaftler hebt dabei einzelne Lärmereignisse besonders hervor: „Ein gleichmäßiger Verkehrsfluss ist in der Tat weniger belästigend als ein einzelnes hervorstechendes Ereignis. Darauf reagiert auch der Körper stärker.“

Einzelne, aber nicht wenige motorisierte Zweiräder heben sich tagsüber aus dem allgemeinen „Verkehrsrauschen“ durch übermäßige Lärmentwicklung auf belästigende Art hervor, nachts geschieht dies auf belastende Weise. Wenn regenerierende Schlafphasen unterbrochen werden, drohen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Lernschwäche und Depressionen. Der intensive Lärm eines einzigen Motorrads ist oft über einen ganzen Stadtteil hinweg wahrzunehmen.

Es muss sich hierbei nicht nur um eine mutwillig lärm-erzeugende Fahrweise einzelner Personen handeln. „Die Zeit“ schreibt in der genannten Ausgabe (Seite 32): „Betrügt die Industrie nicht nur bei Stickoxid-, sondern auch bei den Lärmemissionen und verletzt dabei die Zulassungsgrenzwerte? Die Mannheimer Polizei hat diesen Verdacht dem Kraftfahrtbundesamt gemeldet, weil Polizisten auf der Straße höhere Werte maßen, als in den Fahrzeugpapieren angegeben waren.