Vorlage - VO/2017/05147  

Betreff: Lübeck auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune -Artensterben aufhalten, Insekten schützen - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. Juni 2017 Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" VO 5068
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Entscheidung
18.07.2017 
37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013-2018) geändert beschlossen   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.11 mit VO Nr. 5068 den nachstehend

aufgeführten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen" einstimmig

abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung

überwiesen:

 

Lübeck auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune -Artensterben aufhalten, Insekten schützen

 

1. Lübeck verzichtet ab sofort auf allen kommunalen Flächen, auf Kultur- sowie

Nicht-Kulturland, auf den Einsatz von Pestiziden. Im Einzugsbereich von Gewässern wird ebenfalls auf Pestizideinsatz verzichtet, um einen Eintrag in die Gewässer zu vermeiden. Alternativ kommen nur die im Biolandbau zugelassenen und verwendeten Mittel zum Einsatz.

 

2. Private Dienstleistungsunternehmen und städtische Unternehmen und Beteiligungen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten oder diese besitzen, werden seitens der Verwaltung vertraglich zum Pestizidverzicht verpflichtet.

 

3. Die Stadt informiert öffentlich über den Verzicht auf Pestizide und hierzu

bestehender Alternativen. Auch Besitzerinnen und Besitzer von Privatgrundstücken und Kleingärtnerinnen und Kleingärtner sollen zum Verzicht auf den Einsatz von Pestiziden motiviert werden. Im Generalpachtvertrag der Hansestadt mit den Kleingärtnern wird der Verzicht auf Pestizide zum nächstmöglichen Zeitpunkt festgeschrieben.