Vorlage - VO/2017/05119
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Beschlussvorschlag
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen über die Auswirkungen des Betriebs des Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrums an der Travemünder Landstraße auf die Umwelt.
Der Bericht soll insbesondere auf Kritikpunkte eingehen, die in dem Gutachten des „Umweltnetzwerks Hamburg - Büro für Umweltfragen“ vom Juni 2017 genannt werden. Hierzu gehören folgende Fragen:
- Ist der Standort des MAZ mit den Kriterien der Flächennutzungsplanung verträglich?
- Wie sind die Wasser-Versorgungs- und Entsorgungsanlagen für den Betrieb dimensioniert?
- Ist der Schutz der benachbarten Wohnanlagen mittels Berieselungsanlagen vor Staub gewährleistet?
- Wie wird das Grundwasser gegen Versickerung kontaminierten Wassers geschützt? Welche Art Basisabdichtung ist vorhanden? Welchen Durchlässigkeitswert hat der Untergrund?
- Welche technischen Bestimmungen enthält das Entwässerungskonzept für das Betriebsgelände?
- Werden die Lärmgrenzwerte gegenüber den umgebenden Wohngebieten eingehalten?
Wie hoch sind die Lärmemissionen und –immissionen im einzelnen?
- Wie und in welchem zeitlichen Rhythmus erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Umweltauflagen?
- Wie viel Tonnen kontaminierter Schutt wird jährlich in das MAZ verbracht und wie viel LKW-Ladungen sind es?
Ferner ist eine Prüfung darüber durchzuführen, welche Möglichkeiten die Hansestadt Lübeck hat, gegen die Genehmigung des Mineralstoff-AufbereitungsZentrums (MAZ) durch das Land Schleswig-Holstein juristisch vorzugehen.
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlagen