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Vorlage - VO/2017/05108  

Betreff:
Fraktion grün+alternativ+links (GAL) zu VO/2017/05030 Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung eines Runden Tisches, Mediationsverfahren zur Bauschutt-Aufbereitungsanlage an der Travemünder Allee
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.06.2017 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen   
28.11.2019 
12. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgestellt   

Sachverhalt
Anlage/n

Begründung

Der Petitionsausschuss des Landtags hat bereits 2015 die Kritik von EinwohnerInnen im Raum Kücknitz / Pöppendorf / Ivendorf an der Bauschutt-Aufbereitungs-Anlage an der Travemünder Landstraße aufgegriffen. Das Umweltministerium (MELUR) hat dann ein Mediationsverfahren vorbereitet, dass bis heute nicht durchgeführt wurde.

 

Eine Mediation ist eine verbindlichere Veranstaltung als ein Runder Tisch, der eher dem Meinungs- und Informationsaustausch dient. Da außerdem für eine Mediation bereits die Vorarbeiten beim Petitionsausschuss des Landtags und beim Umweltministerium geleistet wurden, wäre es ein Schritt zurück, sich jetzt mit einem Runden Tisch zufrieden zu geben. Ein Runder Tisch würde dem Berg an Problemen, der sich durch das Gutachten des Umweltnetzwerks Hamburg gezeigt hat, in der jetzigen Phase der Auseinandersetzungen nicht mehr gerecht werden.

 

Anlagen