Vorlage - VO/2017/05093  

Die Lübecker Bürgerschaft akzeptiert keine weitere Verzögerung bei der Planung und Sanierung der Kantstraße.

1.Die Planung für die Sanierung der Kantstraße beginnt unverzüglich, das heißt im Juli 2017.

2.Die bauliche Umsetzung der Sanierung endet spätestens im Jahr 2018.

3.Alle Fachbereiche, die an dem Prozess beteiligt sind, werden durch den Bürgermeister angewiesen dazu beizutragen, dass eine fristgemäße Fertigstellung der Maßnahme erfolgen kann.

4.Ab September 2017 erfolgt in jeder Sitzung des Hauptausschusses ein Bericht über die Fortschritte der Maßnahme.

Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung vom 27.11.2014 die Planungskosten geordnet (VO/2014/01995: „Neu aufzunehmen in den Finanzplan/ Investitionstätigkeiten 2015-2018: Gemeindestraße – Kantstraße 200.000 Euro“) und damit ausdrücklich deutlich gemacht, welchen Stellenwert diese Maßnahme in den Augen der Bürgerschaft besitzt.

Nachdem zwei Jahre lang nichts geschehen ist, hat die Lübecker Bürgerschaft in ihrer Sitzung vom 24.11.2016 diesem Projekt eine ausdrückliche Priorität zugewiesen und die notwendigen Finanzmittel geordnet. (VO/2016/04433: „Die Maßnahme „Kantstraße“ (Produkt 541001, Objekt 684, Finanzplan S. 408) ist mit Priorität umzusetzen.“)