Vorlage - VO/2017/05073  

Der letzte Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen stellt fest, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ sei. Die dauernden Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurück geführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl von in Afghanistan getöteten Menschen stieg 2016 auf einen neuen Höchststand von 11.418 Menschen, darunter 3.512 Kinder. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurden unterdessen Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan vollzogen. Weitere solche die Menschenrechte verletzenden Abschiebungen sind geplant. Schleswig-Holstein hat diese unmenschliche Praxis dankenswerterweise ausgesetzt. Wir wünschen uns, dass die kommende Landesregierung an diesem Verhalten festhält. Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen – ganz besonders auch in den Kommunen. Die Kommunen sind es, die die Politik in letzter Konsequenz ausführen und die zerstörerischen Konsequenzen im Alltag der hier lebenden geflüchteten Menschen tragen müssen.

Es ist nun Sache der Bürgerschaft und des Bürgermeisters, hier in Lübeck ein deutliches Zeichen zu setzen für humanitäre und die Menschenrechte einhaltende Politik und Praxis.