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Vorlage - VO/2017/05048  

Betreff: BM Carl Howe (Fraktion GAL), Anfrage gem. §16 GO zum Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum an der Travemünder Landstraße
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Bearbeiter/-in: Mentz, Katja
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.06.2017 
31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Kenntnis genommen / ohne Votum   
30.11.2017 
33. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Teil 1 - 30.11.2017 - 12.00 Uhr bis 22.50 Uhr Teil 2 - 12.12.2017 - 16.00 Uhr bis 19.45 Uhr zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

1.
Welche Verträge und vertraglichen Bestimmungen gibt es mit der Firma Scheel-Erdbau GmbH über die Nutzung des Grundstücks an der Travemünder Landstraße, auf dem das Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum (MAZ) betrieben wird?
2.
Wie ist die Haftung geregelt für eventuell entstehende Schäden an Umweltgütern (Boden, Luft, Grund- und Oberflächenwasser, Flora und Fauna) und an menschlicher Gesundheit?
3.
In welcher Beschaffenheit muss die Firma das Betriebsgelände auf der Oberfläche und im Untergrund künftig hinterlassen?
4.
Wer ist für künftige Altlasten, die ggfls. aufgrund von Betriebs- und Verarbeitungsvorgängen anfallen, verantwortlich?
5.
Welche hoheitlichen Überwachungsaufgaben nehmen Kommune, Land und Bund gegenüber dem MAZ der Firma wahr?

 

Begründung

 

 

Anlagen