Vorlage - VO/2017/04986  

Betreff: Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 18. Mai 2017 Antrag der Fraktion Freie Wähler & Die LINKE VO 4944
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
20.06.2017 
36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018) zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.20.2 mit VO Nr. 4944 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & Die LINKE einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

 

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde

 

Folgende Maßnahmen sind durchzuführen:

 

1.Das Stadtteilbüro Kücknitz ist unverzüglich wieder zu eröffnen.

2.Möglichkeiten für Spontanbesuche bei allen Stellen des Bürgerservices sind
sicherzustellen.

3.Online-Termine sind binnen 3 Tage zu ermöglichen.

4.Wartezeiten sind unter 30 Minuten zu halten.

5.Der notwendige Personalmehrbedarf ist dem Fachbereich 3 vom Bürgermeister zu gewähren. Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.