Vorlage - VO/2017/04854  

Betreff: Freigabe zur Umsetzung der Baumaßnahme Erneuerung Gleis 24 im Hafenbahnhof Schlutup (5.691)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:5.691 - Lübeck Port Authority Bearbeiter/-in: Rönfeldt, Otto Hinrich
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
15.05.2017 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Entscheidung
16.05.2017 
62. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Finanzielle Auswirkungen (Anlage 1)
Übersichtsplan (Anlage 2)

Beschlussvorschlag

 

Mit der Umsetzung der Baumaßnahme Erneuerung Gleis 24 im Hafenbahnhof Schlutup wird begonnen.

 

 

 

 

 


Verfahren

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

 

 

Bereich Haushalt und Steuerung

Zur Kenntnis genommen

 

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47f GO ist nicht erfolgt, weil deren Belange nicht berührt werden.

 

 

 

 

Die Maßnahme ist:

X

neu

 

 

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja (Anlage 1)

 


Begründung

 

 

Beschreibung der Baumaßnahme

 

 

Betriebliche Nutzung der Bahnanlagen/Vorgesehene Baumaßnahme

 

Eisenbahninfrastrukturunternehmerin, Eigentümerin und Betreiberin der Lübecker Hafenbahn ist die Hansestadt Lübeck, Bereich Lübeck Port Authority (LPA).

 

Zum Hafenbahnhof Lübeck Schlutup, der komplett Teil der Eisenbahninfrastruktur der Lübecker Hafenbahn ist, gehört neben Gleisen zur Bedienung des Terminals Schlutup ein außerhalb des Terminals befindliches Ladegleis mit seitlicher Ladestraße, das direkt neben der Fabrikstraße liegt. Das Gleis wird hauptsächlich für den Umschlag von diversen Schüttgütern von Bahnwagen auf LKW und umgekehrt verwendet, deren Umschlag auf den Terminals nicht möglich ist.

Derzeitiger Zustand Hafenbahnhof Schlutup, Gleis 24

 

Das bestehende Gleis 24 ist zurzeit wegen erheblicher Mängel für den Eisenbahnverkehr gesperrt und kann trotz mehrerer Anfragen nicht vermarktet werden. Das Gleis besteht aus einem Schotteroberbau mit Betonschwellen aus den 60er Jahren. Die Schienen sind ähnlich alt und stark abgenutzt, die Befestigung der Schienen an den Schwellen ist korrodiert, die Dübel in den Schwellen sind verrottet. Eine ausreichende Verspannung zwischen Schiene und Schwelle lässt sich mit vertretbarem Aufwand nicht mehr herstellen. Der Schotter ist stark verschmutzt und nicht in ausreichender Dicke vorhanden. Die Befestigung der vorhandenen nicht technisch gesicherten Bahnübergänge ist ebenfalls abgängig. Die Ladestraße ist ausschließlich mit Kies und Schotter befestigt und befindet sich ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand mit zahlreichen Schlaglöchern.

 

Vorgesehene Erneuerung

 

Das gesamte Gleis 24 ist aufgrund seines Alters und der Nutzung durch sehr schwere Schüttgutzüge soweit abgenutzt, dass nur noch ein vollständiger Neubau wirtschaftlich ist. Gleis 24 soll dementsprechend in vorhandener Lage mit einem regelwerkskonformen Schotteroberbau und Betonschwellen neu hergestellt werden. Die Befestigung der Bahnübergänge wird ebenfalls mittels zugelassener Materialien und Bauarten erneuert, soweit noch erforderlich. Nicht mehr benötigte Bahnübergänge werden ersatzlos zurückgebaut. Die Befestigung der Ladestraße soll kostengünstig mittels verdichtetem Schotter erfolgen. Zusätzlich soll ein Wendeplatz am östlichen Bauende auch für LKWs genutzt werden können, die aus der Fabrikstraße heraus eine Wendemöglichkeit benötigen.

 

 

Kosten

 

Im Haushalt veranschlagt sind für 2016 50.000 EUR und für 2017 580.000 EUR, insgesamt 630.000,00 EUR. Aufgrund des Ergebnisses aus der letzten Submission einer Gleisbaumaßnahme ist die Kostenberechnung vom 09.05.2016 an die aktuellen Zahlen angepasst worden. Zudem soll der Wendeplatz am östlichen Bauende auch für LKWs genutzt werden können, die aus der Fabrikstraße heraus eine Wendemöglichkeit benötigen. Dadurch vergrößert sich die befestigte Ladestraße. Des Weiteren sind bei der Herrichtung der im Baufeld vorhandenen Bahnübergänge Mehrkosten einzuplanen, da die vorhandenen Bahnübergangsplatten abgängig und nicht wiederverwendbar sind. Damit belaufen sich die Gesamtkosten nunmehr auf 710.000 EUR. Die Mehrkosten in Höhe von 80.000,00 EUR wurden bereits im Haushaltsjahr 2016 durch Minderauszahlungen bei der Maßnahme 709 – Schlutupkai / 3. BA gedeckt, da eine Umsetzung dieser Maßnahme in Abstimmung mit der LHG nicht mehr in 2016 erfolgen sollte. Ein Antrag auf Übertragung der Reste ist gestellt.

 

Damit sind die Mittel im investiven Teil des Produkthaushalts unter dem Produktsachkonto 552001 825.7852000 - Wasser und Hafen, Bahnhof Lübeck Schlutup, Erneuerung Gleis 24, Tiefbaumaßnahmen - geordnet. Im Jahr 2016 sind bereits 24.690,17 EUR für die Planung ausgezahlt worden, sodass 2017 noch 685.309,83 EUR für Auszahlungen zur Verfügung stehen.

Das Projekt erfüllt die Voraussetzungen für eine Förderung mit einer Quote von 50% der förderfähigen Kosten gemäß Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) durch das Eisenbahn-Bundesamt. Da auch die Kostensteigerung förderfähig ist, geht die LPA von nunmehr 290.000 EUR Förderung aus anstatt der bisher veranschlagten 250.000 EUR. Die Förderung wurde beantragt und im Haushalt veranschlagt. Zu den förderfähigen Kosten gehört z.B. nicht die Entsorgung des Gleisschotters.

Die Baumaßnahme wird nach einer Förderzusage und der Freigabe der Haushaltsmittel öffentlich ausgeschrieben.

 

 


Anlagen

 

Finanzielle Auswirkungen (Anlage 1)

 

Übersichtsplan (Anlage 2)

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen (Anlage 1) (13 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Übersichtsplan (Anlage 2) (2019 KB)