Vorlage - VO/2017/04837  

Betreff: WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 30.03.2017
Antrag der Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE
Status:öffentlich  
Federführend:2.500 - Soziale Sicherung Bearbeiter/-in: Bormann, Britta
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales zur Entscheidung
02.05.2017 
31. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018 abgelehnt   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15.1 mit VO Nr. 4816 den nachstehend  aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wähler & DIE LINKE mit Mehrheit abschließend an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

 

 

 

  1. Der Bürgermeister hat dafür Sorge zu tragen, dass es Bewohnerinnen und Bewohnern von Lübecker Gemeinschaftsunterkünften gestattet wird, auf eigene Kosten und mit eigenem Vertragsverhältnis Internetnutzungsverträge für die Telefondose in ihrer Unterkunft abzuschließen.

 

2. Gemeinnützige Organisationen dürfen sie dabei unterstützen und/oder sich als Vertragspartner betätigen.