Vorlage - VO/2017/04834  

Sitzung der Bürgerschaft am 30. März 2017
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Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.2 mit VO Nr. 4800 den nachstehend  aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen „Bündnis 90/Die Grünen“ und CDU einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) und den Werkausschuss EBL überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen !

(Reduzierung von Einweggetränkebechern)

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, über welche Handlungsspielräume die Hansestadt Lübeck verfügt, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu verringern.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung des Berichts einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Gewerbetreibenden, ihren Verbänden, der Entsorgungsbetriebe, Umweltorganisationen und Fraktionen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll.

Hierbei sollen einvernehmliche Lösungen angestrebt werden.

Der Bericht soll aufzeigen,

• welche ordnungsbehördlichen Rahmenbedingungen (bzw. Hygienevorschriften) bestehen,
• ob ein einheitliches Mehrwegbechersystem auf freiwilliger Basis für die ganze Stadt möglich ist (“Kommwieder-Becher”),
• welche Ansätze in vergleichbaren Städten verfolgt werden und mit welchem Erfolg,
• welcher Verwaltungsaufwand bei der Unterstützung der Implementierung eines Systems nötig ist und
• in welchem Umfang hierdurch eine Müllvermeidung erreicht werden kann.

Auftrag an:

FB 3: Umwelt, Sicherheit und Ordnung

(als geschäftsführender Fachbereich)

Es wird um Mitteilung für den Kontrollbericht gebeten, wann und mit

welchem Ergebnis der Antrag in den Ausschüssen behandelt worden ist.

Das Beratungsergebnis ist dem Büro der Bürgerschaft unmittelbar schriftlich zuzuleiten.