Vorlage - VO/2017/04818  

Die Bürgerschaft begrüßt die Initiative zur Errichtung und Betrieb einer Photovoltaik-Anlage auf der Altdeponie Metallhüttengelände.

Der Bürgermeister wird beauftragt bis zur Juni-Sitzung der Bürgerschaft zu berichten,

a)      ob und wenn ja, welche Gründe gegen die Aufstellung eines vorhaben bezogenen B-Plans für den Bau und Betrieb einer Solaranlage auf der Altdeponie Metallhüttengelände, dem Haldengelände der ehemaligen Metallhüttenwerke in Lübeck-Herrenwyk sprechen.

b)      Welche Erfahrungen andere Bundesländer (z.B.: Baden Württemberg, Bayern, NRW) mit der Errichtung von Solaranlagen auf Altdeponien mit dem Status Ausgleichsfläche gemacht haben.

c)      Auf welchen Flächen des ehemaligen Metallhüttengeländes ein vorhaben bezogenen B-Plans für den Bau und Betrieb einer Solaranlage aufgestellt werden kann.

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Stadtwerken Lübeck und der Bürgerenergie Lübeck eG zu klären, ob und wie eine Kooperation mit den Stadtwerken Lübeck bei diesem Projekt möglich ist.

Die BürgerEnergie Lübeck eG beabsichtigt, den Bau und Betrieb einer Solaranlage auf der Altdeponie Metallhüttengelände, dem Haldengelände der ehemaligen Metallhüttenwerke in Lübeck-Herrenwyk südlich der Straße “Dampfpfeife“.

Nach Energiewirtschaftsgesetz und Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) sind Solaranlagen nur zulässig, wenn hierfür ein Vorhaben bezogener B-Plan aufgestellt wird. Ein Solarpark für mehr Eigenerzeugung von Erneuerbarer Energie auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck und im Bereich des Lübecker Verteilernetzes für elektrische Energie ist sinnvoll und im Einklang mit den Zielen der Hansestadt Lübeck zum Ausbau der Erneuerbaren Energien.