Vorlage - VO/2017/04789  

Mit der Ausführungsplanung und dem Bau der Erschließungsanlagen im B-Plangebiet

Fischereihafen/Auf dem Baggersand wird begonnen (Projektfreigabe)
 

Bei der geplanten Baumaßnahme handelt es sich um die zwingend erforderlichen Maßnahmen zur Erschließung des neuen Baugebietes Baggersand/Fischereihafen, die für den Verkäufer Hansestadt Lübeck im Beschluss der Bürgerschaft im Januar 2017 zum Verkauf der Bauflächen verpflichtend übernommen wurden. Dies sind im Speziellen:

a) die Herstellung der durch den Wegfall des Parkplatzes Baggersand benötigten Ersatzparkplätze auf der im Bebauungsplan festgelegten Fläche nördlich der Travemünder Landstraße.

Auf dem Parkplatz Baggersand befinden sich derzeit ca. 400 PKW- und ca. 15 Busparkplätze. Die Verlagerung dieser Parkplätze ist die Voraussetzung für die Entwicklung von neuen Wohnbauflächen auf dieser Fläche und deren Übergabe an den Käufer. Eine Ersatzfläche für die Parkplätze ist im Bebauungsplan nördlich der Travemünder Landstraße ausgewiesen. In diesem Bereich soll auch ein Ersatz für die im Bereich Fischereihafen künftig wegfallenden privaten Stellplätze für Wohnmobile geschaffen werden. Die Busparkplätze werden an das nördliche Vorfeld des Skandinavienkais verlegt; hierfür ist eine Neuordnung von Teilflächen erforderlich. Bauherr für diese Maßnahmen ist der Bereich Stadtgrün und Verkehr.

Das im östlichen Bereich des Baufeldes befindliche Streugutlager der Entsorgungsbetriebe ist ebenfalls zu verlagern. Der einschlägige Bebauungsplan weist auch hierfür eine Fläche nördlich der Travemünder Allee im südwestlichen Anschluss an die neuen Parkplätze aus.

b) die Verlagerung der Kreisstraße 3 auf die im Bebauungsplan festgesetzte neue Trasse zwischen der Travemünder Landstraße und der Straße Auf dem Baggersand.

Die Kreisstraße 3 verläuft heute über die Travemünder Landstraße und die Straße Auf dem Baggersand zum Fähranleger Richtung Priwall. Aufgrund der spitzwinkligen Aufmündung der Straße Auf dem Baggersand auf die Travemünder Landstraße und der damit verbundenen Problematik für größere bzw. längere Fahrzeuge wird die K 3 neu angebunden. Die neue Trasse ist im Bebauungsplan festgesetzt. Die Verlegung der Trasse ist durch den Bereich Stadtgrün und Verkehr im Zuge der Baureifmachung umzusetzen.

c) die Durchführung der durch die Verlagerung der Parkplätze und der Kreisstraße 3 sowie durch die sonstigen Straßenbaumaßnahmen im Bereich der Travemünder Landstraße / Auf dem Baggersand erforderlich werdenden Ausgleichsmaßnahmen.

Die Haushaltsmittel werden nach Freigabe des Haushaltes 2017 durch das Innenministerium umgehend benötigt, da die Durchführung der Baumaßnahme mit Baubeginn der Ersatzparkplätze im Spätsommer 2017 und Bau der Ersatzstraße bis zum Sommer 2018 Voraussetzung für die Bebaubarkeit der jetzigen Parkplatzfläche Baggersand sind. Zur Vergabe der weiteren Planungsleistungen an das externe Planungsbüro und zur Beauftragung der Straßenbaumaßnahmen müssen die Finanzmittel bereitstehen.

Die Freigabe erfolgt vorbehaltlich der Aufhebung des Sperrvermerks durch die Bürgerschaft (VO/2017/04667).

Die Gesamtausgaben für die Verlagerung der Parkplätze und der Bau der Verkehrsanlagen liegen bei rund 5.7 Mio. Euro, die Ausgaben in 2017 bei rund 3.7 Mio. Euro, die im Haushalt 2017 geordnet sind. Die weiteren Finanzmittel sind noch in den Folgejahren zu ordnen, aber durch Einnahmen vollständig gedeckt.

Anlage 1 – Finanzielle Auswirkungen

Anlage 2 - Übersichtsplan