Vorlage - VO/2017/04739  

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der FDP-Fraktion einstimmig erneut an den Bauausschuss überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Wegefinanzierung des Friedhofes Krummesse

Die haushalterische Ordnung der Wegefinanzierung des Friedhofes Krummesse in Höhe von 40.000 Euro erfolgt bereits zum Haushalt 2017.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.03.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 06.03.2017

Zu 5.3.10Antrag aus der Bürgerschaft vom 23.02.2017 – Antrag der FDP-Fraktion (VO/2016/04335)

Wegefinanzierung des Friedhofes Krummesse

Herr Senator Boden erläutert, dass man differenzieren müsse, ob der Weg öffentlich im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes oder des Friedhofes gewidmet sei.

Frau Friedrichsen spricht sich gegen eine freiwillige Finanzierung der Hansestadt Lübeck aus, da dann die Gefahr bestünde, dass viele andere Friedhöfe, die sich in der gleichen Situation befänden nachziehen könnten.

Herr Voht möchte gerne wissen, wie sich andere benachbarte Kommunen verhalten hätten, die angeschrieben worden seien.

Frau Pastorin Friederike Schwetasch, der vom Bauausschuss Rederecht eingeräumt wurde, berichtet, dass sich die anderen Kommunen alle gemäß des Schlüssel beteiligen werden. Weiterhin schildert sie die Situation auf dem Friedhof in Bezug auf die beiden Wege.

Herr Quirder führt aus, dass es nur zwei Möglichkeiten gäbe. Wenn der Weg als Verkehrsfläche gewidmet sei, wäre er über den Topf für die öffentliche Straßen zu finanzieren, und wenn nicht, dann wäre es eine freiwillige Leistung der Hansestadt Lübeck. Er führt aus, dass er nicht zustimmen werde, da dann der von Frau Friedrichsen erwähnte Effekt eintreten könnte.

Herr Voht möchte wissen, ob die 40.000 Euro nach dem gleichen Schlüssel wie bei den anderen benachbarten Gemeinden zustande gekommen sei, was von Frau Schwetasch bejaht wird.

Herr Mihr führt aus, dass es bezahlt werden müsse, wenn es hierfür rechtsverbindliche vertragliche Ansprüche gäbe, ansonsten müsse es im Bauausschuss beschlossen werden.

Frau Kaske zeigt Verständnis für die Situation, sieht aber auch hier eine Gefahr, wenn man eine Ausnahme mache. Sie schlägt vor, die Pflege und Sanierung der Wege über die Friedhofsgebühren zu decken.

Frau Schwetasch erläutert, dass hinsichtlich des Friedhofwegs seit 60 Jahren nichts gemacht wurde und diese Investitionen nun (bei Ablehnung der HL) aus der Rücklage der Gemeinde genommen werden müsste.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:6 Stimmen

Gegen den Antrag:7 Stimmen

Enthaltungen:2 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.