Vorlage - VO/2017/04736  

Die Bürgerschaft hat den nachstehend aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Bauausschuss (federführend) überwiesen und anschließend eine erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Baumpflege Untertrave

1. Im nächsten Umweltausschuss soll berichtet werden, welche Pflegemaßnahmen für den Erhalt und die Vitalisierung der 48 Winterlinden an der Untertrave notwendig sind. Auch soll berichtet werden, wann geplant ist, diese Maßnahmen durchzuführen.
 

2. Bei der Planung und Durchführung dieser und weiterer Maßnahmen sollen VertreterInnen des Aktionsbündnis „LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN“ in einer Arbeitsgruppe einbezogen werden.
 

3. Es soll jährlich darauf hingewiesen und eingehalten werden, dass der Einsatz auftauender Mittel auch im Bereich der Untertrave verboten ist.
 

4. Die Pflege- und Vitalisierungsmaßnahmen werden nicht durch eine Firma für Baumpflege durchgeführt, deren Gesellschafter oder Geschäftsführer in der Thematik um die Linden vorgefasst sind.

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung hat sich in seiner Sitzung am 21.02.2017 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 21.02.2017

Zu 4.4.4Antrag aus der Bürgerschaft vom 26.01.2017 (VO/2017/04562)

Baumpflege Untertrave

Herr Schubert beantragt die punktweise Abstimmung, was der Ausschuss einstimmig beschließt.

zu 1.Der Ausschuss spricht sich bei 4-Jastimmen, 10-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen mehrheitlich gegen den Punkt aus und empfiehlt der Bürgerschaft, den Punkt abzulehnen.

zu 2.Der Ausschuss spricht sich bei 1-Jastimme, 12-Neinstimmen und 1-Stimmenthaltung mehrheitlich gegen den Punkt aus und empfiehlt der Bürgerschaft, den Punkt abzulehnen.

zu 3.Der Ausschuss spricht sich bei 1-Jastimme, 13-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen mehrheitlich gegen den Punkt aus und empfiehlt der Bürgerschaft, den Punkt abzulehnen.

zu 4.Der Ausschuss spricht sich bei 1-Jastimme, 13-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen mehrheitlich gegen den Punkt aus und empfiehlt der Bürgerschaft, den Punkt abzulehnen.

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.03.2017 ebenfalls mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 06.03.2017

Zu 5.3.7Antrag aus der Bürgerschaft vom 26.01.2017 (VO/2017/04562)

Baumpflege Untertrave

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:1 Stimme

Gegen den Antrag:14 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.