Vorlage - VO/2017/04723  

Zur Entscheidung für die Sitzung des Bauausschusses am 03.04.2017

Sitzung der Bürgerschaft am 23. Februar 2017

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.1.3 mit VO/2017/04685 den nachstehend aufgeführten Antrag der Fraktion Freie Wählen und Die Linke einstimmig an den Bauausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen

(Förderung der E-Mobilität)

Der Bürgermeister wird beauftragt, der Lübecker Bürgerschaft über die VO/2016/04454 hinaus umgehend und umfassend über weitere konkrete Möglichkeiten zur Förderung der Elektromobilität im Bereich der Hansestadt Lübeck durch die Stadtverwaltung, städtische Eigenbetriebe und Unternehmen mit städtischer Beteiligung zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Punkte eingegangen werden:

1. Lichtmasten als Ladestation:

Die Industrie bietet inzwischen Lösungen an, Lichtmasten durch Umbau ohne aufwändige Verkabelungsarbeiten in Ladestationen für Elektroautos umzuwandeln. In der Innenstadt wo große Teile der Bebauung aus der Vorautozeit stammen, also ohne Garagen errichtet wurden, sind viele Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Lademöglichkeiten angewiesen. Diese können – anders als Eigenheimbesitzer mit Garage oder privater Einfahrt – ohne Ladestationen im öffentlichen Raum ihre automobile Mobilität nicht auf erneuerbare Energie umstellen.

• Kennt die Stadtverwaltung diese Lösungen der Nutzung von Straßenlaternen?
• Wie beurteilt die Stadtverwaltung Technik und Kosten?
• Und ggf. welche Konzepte wurden dazu bisher angedacht, überdacht oder entwickelt?

2. Förderprogramme für Ladestationen:

• Welche Möglichkeiten zur Teilnahme an Förderprogramm der Bundesregierung und der Europäischen Union zur Schaffung von Elektromobilität-Ladestationen bestehen für die Hansestadt Lübeck?
• Welche notwendigen Schritte sind zur Teilnahme zu unternehmen?