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Vorlage - VO/2017/04717  

Betreff: Förderung der E-Mobilität; hier: Parkplätze für Elektro-Kfz
Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der GAL-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 23. Februar 2017 (VO/2017/4650)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Ludger Hinsen
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Vorberatung
21.03.2017 
34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018) geändert beschlossen   

Sachverhalt

Begründung

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 8.1.1 mit VO Nr. 4650 den nachstehend  aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss (federführend) und Ausschuss für Sicherheit und Ordnung überwiesen:

 

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

 

Förderung der E-Mobilität;

hier: Parkplätze für Elektro-Kfz

 

wie in den folgenden Punkten des Berichts Förderung der E-Mobilität beschrieben:

 

2.3 Einrichtung von zwei kostenfreien Parkplätzen auf dem MuK-Parkplatz mit Lademöglichkeit,

2.4 Einrichtung von 2% der Parkplätze für Elektro-Kfz reservierte Parkplätze bei Neubauten und
 

2.5 Alle bewirtschafteten Parkplätze der KWL kostenfrei für Elektro-Kfz zur Verfügung stellen

 

werden nicht kostenfrei gemacht