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Vorlage - VO/2017/04659  

Betreff: Verbot von Streusalz
Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der GAL-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft vom 26. Januar 2017
VO/2017/04502
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.060 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Entscheidung
06.03.2017 
Sitzung des Bauausschusses abgelehnt   

Sachverhalt

Begründung

Zur Entscheidung für die Sitzung des Bauausschusses am 06.03.2017

 

Sitzung der Bürgerschaft am 26. Januar 2017

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.10 mit VO/2017/04502 den nachstehend aufgeführten Antrag der GAL-Fraktion einstimmig abschließend an den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Bauausschuss (federführend) überwiesen:

 

Verbot von Streusalz

Die Stadt Lübeck weist alle Einzelhändler und Tankstellen darauf hin, dass der Einsatz von Streusalz nicht erlaubt ist. Sie werden von der Stadt Lübeck aufgefordert, den Verkauf von Streusalz einzustellen. Parallel soll die Bevölkerung aufgeklärt werden, warum der Einsatz von Streusalz schädlich und deshalb für private Haushalte verboten ist.