Vorlage - VO/2017/04576  

Betreff: CDU - Änderungsantrag zu VO/2016/04457 (Tarif Passat)
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Bearbeiter/-in: Bröcker, Marco
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
23.02.2017 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Änderung des Tarifes für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbrak „Passat“ in Lübeck-Travemünde / Priwall bzgl. Der Eheschließungen auf der Passat

 

  1. § 3 Abs. 5 a enthält folgend Fassung:

 

Für amtliche Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften durch Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck an Bord stehen 3 Räume zur Verfügung: Kapitänssalon, Messe oder Kartenhaus. Das Entgelt für die Inanspruchnahme der Passat als Eheschließungsort beträgt 370,00 Euro.

 

2.§ 3 Abs. 5 b enthält folgende Fassung:

 

Für nichtamtliche Trauungen an Bord stehen 3 Räume zur Verfügung. Das jeweilige Entgelt beträgt

 

für Trauraum I (Kapitänssalon)Euro 220,00

für Trauraum II (Messe)Euro 110,00

für Trauraum III (Kartenhaus)Euro 110,00

 

 


Begründung

Amtliche Eheschließungen werden durch die Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck geplant und durchgeführt. Die standesamtlichen Gebühren sind hierbei noch nicht enthalten. Durch diese Maßnahme wird der Beschluss der Bürgerschaft vom 28.4.2016 umgesetzt und ist zu begrüßen. Mit diesem Tarif sind die Mehraufwendungen kalkuliert.

Da es jedoch auch nichtamtliche Trauungen gibt (z. B. Kapitänstrauungen), die sich einer großen Beliebtheit erfreuen, muss es auch Tarife für solche Veranstaltung weiterhin geben (bisher § 3 Abs. 5 des Tarifes). Bei diesen Terminen sind Mitarbeiter der Hansestadt bei der Planung und Durchführung nicht betroffen und somit nicht mit erhöhtem Personalaufwand belastet. Die Preisgestaltung sollte sich daher nach den alten Tarifen weiterhin richten. Solche Veranstaltungen begünstigen die Verbundenheit von Menschen zueinander und zu ihrem (Er-) Lebensraum Travemünde. Anschließende Feierlichkeiten fördern daher auch die Tourismuswirtschaft in Lübeck. Durch den Wegfall des alten Tarifes würde eine solche Trauung dann einen kompletten Abendtarif für 200,00 Euro netto, 238,00 brutto kosten. Das ist für den relativ kurzen Zeitrahmen der Zeremonie entschieden zu hochpreisig.

 

 


Anlagen