Vorlage - VO/2017/04488  

Lübeck gehört zu den Städten und Gemeinden, denen Geld aus dem Topf des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zusteht: 3,79 Mio. Euro für Kitas und 12,29 Mio. Euro für die energetische Sanierung von Schulen. Einem Bericht der Landesregierung (Drucksache 18/6662) war zu entnehmen, dass bis zum 10. Oktober 2016  2,5 Mio. Euro für Kitas und 0 Euro für Schulen bewilligt wurden.

Um einen aktuellen Überblick über die Verwendung der Mittel zu bekommen, bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Summe wurde bereits investiert und für welche Projekte?
2. Welche Mittel sind bereits fest gebunden und für welche Projekte?
3. Gibt es weitere Planungen, für welche Projekte die Mittel eingesetzt werden sollen?
4. Bestehen grundsätzlich Bedarfe im Bereich der Bildungsinvestitionen?
5. Besteht der Wunsch, dass die Förderbereiche erweitert werden? Wenn ja, in welchen Bereichen bestehen konkret Bedarfe?

Erfolgt mündlich.