Vorlage - VO/2016/04460  

Betreff: Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Flächenherrichtung im Bereich Anleger 8 am Skandinavienkai (5.691)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.691 - Lübeck Port Authority Bearbeiter/-in: Siemensen, Michael
Beratungsfolge:
Senat zur Senatsberatung
Bauausschuss zur Vorberatung
16.01.2017 
Sitzung des Bauausschusses unverändert beschlossen   
Hauptausschuss zur Entscheidung
24.01.2017 
56. Sitzung des Hauptausschusses unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen
Anlage 2 - Übersichtslageplan
Anlage 3 - Detaillageplan

Beschlussvorschlag

 

Mit der Umsetzung der Maßnahme Flächenherrichtung im Bereich Anleger 8 am Skandinavienkai wird begonnen.

 


Verfahren

 

Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:

Ergebnis:

 

 

Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH

Zustimmend

 

 

 

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

 

Ja

gem. § 47 f GO ist erfolgt:

X

Nein

Begründung:

 

Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gem. § 47f GO ist nicht erfolgt, weil deren Belange nicht berührt werden.

 

 

 

Die Maßnahme ist:

X

neu

 

 

freiwillig

 

 

vorgeschrieben durch:

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Nein

 

X

Ja (Anlage 1)                                          

 


Begründung

 

Im Rahmen des Bauvorhabens soll bestehende Gleisinfrastruktur, die nicht mehr benötigt wird, zurückgebaut und anlegernahe Vorstauflächen hergestellt werden. Die zurückzubauenden Gleisanlagen wurden 1989 bis 1990 gebaut. Bei den Gleisanlagen handelt es sich um Hafenterminalgleise inkl. der Drehwinkelweichen, die für den Trajektverkehr (Bahnwaggonschiffsverkehr) benutzt wurden. Beim Trajektverkehr wurden bis 2007 ganze Eisenbahnwaggons in entsprechende Schiffe per Schiene verladen. Die Anleger 7 und 8 am Skandinavienkai waren und sind sozusagen die alten Trajektanleger. Die Trajektklappe am Anleger 7 wurde bereits 2013 zurückgebaut, da beide Anleger zwischenzeitlich als normale RoRo-Anleger betrieblich genutzt werden.

Bei der geplanten Baumaßnahme werden rd. 4.000 m² Hafenumschlagfläche inkl. Entwässerung und Tragschichten in exponierter Lage errichtet. Es werden rd. 600 m im offenen Gleisbett verlegte Gleise zurückgebaut inkl. 2 Drehwinkelweichen und 330 m neue eingepflasterte Gleise baulich hergestellt.

Mit dieser Baumaßnahme werden zwei strategische Ziele erreicht.

Zum Einen stellt diese Baumaßnahme den 1. Bauabschnitt mit der verkehrlichen Erschließung eines zukünftigen LNG-Lagerplatzes dar. Denn grundsätzlich soll ein später zu realisierendes Small Scale LNG-Terminal oder eine alternative Lagerungsmöglichkeit z.B. als schwimmendes Lager am diesem Standort realisiert werden. Das zurückzubauende Gleis 71 wird für die Möglichkeit der Belieferung und der Abfuhr von LNG (Liquefied Natural Gas) mittels LNG-Kesselwaggon in neuer Lage und als eingepflastertes Gleis wiederhergestellt. Der Rückbau der alten im offen verlegten Gleisbett vorhandenen Gleise und Pflasterung der Flächen ermöglicht die Zufahrt mittels LNG-Tankwagen zum geplanten Lagerstandort.

Zum Anderen entstehen im anlegernahen Bereich von Anleger 7, 7a und 8 ca. 40 wertvolle Trailerstellplätze für den Umschlagbetrieb.

 

Die Lübeck Port Authority hat im sog. Call des EU-Fördertopfes TEN-T/MoS 2014 Fördergelder zum Bau von Hafeninfrastruktur am Skandinavienkai zugesprochen bekommen. Die Förderquote der EU beläuft sich für die Planungsanteile auf 50% und für die bauliche Realisierung auf 30%. Beim Land Schleswig-Holstein wurde ein zusätzlicher Förderantrag eingereicht, um eine kumulierte Förderung zu erzielen. Es ist beabsichtigt, dass eine Gesamt-Förderquote von 60% erreicht wird.

 

Baumaßnahme

 

Die geplante Baumaßnahme trennt sich u.a. aus fördertechnischen Gründen in drei Baulose:

 

 

Beschreibung

Förderung

Baulos 1

Gleisrückbau von Teillängen der Gleise 71, 72 und 73 inkl. Weichen

Rückbau der Drehwinkelweiche Anleger 8

Gleisneubau von Teillängen des Gleises 71 in optimierter Lage als eingepflastertes Gleis

Herstellung von Unterbau, Entwässerung und Pflasterung von neuer Verkehrsfläche

EU Förderprojekt „ReaLNG“

GRW-Förderung beantragt

Baulos 2

Gleisrückbau von Teillängen der Gleise 72 und 73 inkl. Weichen (Bereich Gleiszuführung zum ehemaligen Trajektanleger Anleger 7)

Rückbau der Drehwinkelweiche Anleger 7

Herstellung von Unterbau, Entwässerung und Pflasterung von neuer Verkehrsfläche

GRW-Förderung beantragt

Baulos 3

Gleisrückbau von Teillängen der Gleise 71, 72 und 73 inkl. Weichen

Gleisneubau von Teillängen der Gleise 72 und 73 zur bahnbetrieblichen Optimierung (Begradigung der Kurvenlage)

GRW-Förderung beantragt

 

Das EU-Förderprojekt ist bereits bewilligt und die Förderzusage liegt im Hause der LPA vor. Für die angestrebte kumulierte Förderung mit Kombination des Landesförderprogramms wurde der Förderantrag bereits im Juni 2016 gestellt. Die fachtechnische Prüfung ist abgeschlossen. Die Förderzusage hängt derzeit vom Ergebnis des aus beihilferechtlicher Sicht erforderlichen EU-Notifizierungsverfahrens ab. Diese wird im Januar 2017 erwartet.

 

Kosten

 

Entsprechend der Kostenberechnung vom 11.11.2016 betragen die Baukosten für alle drei Baulose 1.004.929,50 EUR netto, die Planungshonorare betragen insgesamt 125.247,26 EUR. Der geförderte Anteil beläuft sich somit auf rd. 665.000 €. Die Mittel sind im investiven Teil des Produkthaushalts unter dem Produktsachkonto 552001 511.7852000 - Wasser und Hafen, Flächenanhebung geordnet. Für das Jahr 2016 stehen 780.145,74 EUR zur Verfügung und sind freigegeben. Für das Jahr 2017 sind 400.000,00 EUR angemeldet. Die LHG hat bereits ihre Zustimmung zur Umsetzung des Projekts erteilt.

 

Bei Nicht-Fortführung des Förderprojekts seitens der LPA würde das einen Ausstieg aus dem Förderkonsortium ReaLNG (Partner Shell, STS und Port of Rotterdam) bedeuten und die Partner können ihre Förderfähigkeit verlieren.

 


Anlagen

 

Anlage 1 Finanzielle Auswirkungen

Anlage 2 Übersichtslageplan

Anlage 3 Detaillageplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Finanzielle Auswirkungen (18 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Übersichtslageplan (3508 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Detaillageplan (2861 KB)