Vorlage - VO/2016/04440  

Ich bitte um die Beantwortung folgender Fragen bezüglich der Elternbeiträge bei den städtischen Kitas:

1. Wie hoch ist aktuell der Anteil der Vollzahler?
2. Wie hoch ist aktuell der Anteil der gänzlich Beitragsbefreiten?
3. Wie viele Fälle von Zahlungsverweigerung hat es zwischen 2013 und 2016 gegeben?
4. Welche Kosten sind der Hansestadt Lübeck durch unrechtmäßig nicht entrichtete Elternbeiträge in diesem Zeitraum entstanden?
5. Wie reagiert die Verwaltung, wenn Elternbeiträge nicht gezahlt werden?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

In der Bürgerschaftssitzung am 24.11.2016 wurde anlässlich der Debatte über die Entgelterhöhung bzw. die Verbesserung des Personalschlüssels erwähnt, dass Eltern aus verschiedenen Gründen Ihre Beiträge nicht bezahlen müssen und die Stadt auf hohen Kosten sitzen bleibe. Hier hätten wir zur besseren Einordnung und ggf. Stellungnahme gerne konkrete Zahlen. Bei den Punkten 3 – 5 geht es uns v. a. um hartnäckige Fälle, nicht etwa um alle Fälle von Zahlungsverzug.