Vorlage - VO/2016/04328
Beschlussvorschlag
1.Der Bauausschuss nimmt den für die Bebauungspläne 22.55.09, 22.55.10 und 22.53.09 erstellten Auswertungsbericht zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen in der vorliegenden Fassung (Anlage 1) zur Kenntnis.
2.Der Entwurf des Bebauungsplanes 22.55.09 – Änderung des Bebauungsplanes 22.55.08 – Herrenholz Einkaufszentrum –, der Entwurf des Bebauungsplanes 22.55.10 – Änderung des Bebauungsplanes 22.55.01 – Gewerbegebiet Herrenholz Süd – sowie der Entwurf des Bebauungsplanes 22.53.09 – Änderung der Bebauungspläne 22.53.04 und 22.53.07 - Gewerbegebiet Padelügger Weg Nord – sowie die zugehörigen Begründungen werden in den vorliegenden Fassungen (Anlagen 2 bis 10) gebilligt.
3.Die Entwürfe der Bebauungspläne 22.55.09, 22.55.10 und 22.53.09 sowie die zugehörigen Begründungen sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
4.Sollten die Entwürfe der Bebauungspläne nach der öffentlichen Auslegung geändert oder ergänzt werden, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt werden, ist eine eingeschränkte Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB durchzuführen.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen:
Ergebnis: |
| Die nachfolgend genannten Bereiche wurden im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme gebeten. 1.201 Haushalt und Steuerung 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften 3.370 Feuerwehr Lübeck 3.390 Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz 4.491 Archäologie und Denkmalpflege 5.631 Bauordnung und Statikprüfung 5.660 Stadtgrün und Verkehr
Es wurden im Hinblick auf die jeweiligen fachlichen Belange keine grundlegenden Bedenken gegenüber der Planung vorgebracht (zur Behandlung der Stellungnahmen siehe Anlage 1) |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
| Kinder und Jugendliche wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB beteiligt. Eine darüber hinausgehende besondere Beteiligung gemäß § 47 f GO wurde dabei nicht durchgeführt, da die Belange von Kindern und Jugendlichen durch den Bebauungsplan nicht in besonderem Maße berührt werden. |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
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| freiwillig |
| x | vorgeschrieben durch: BauGB |
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Finanzielle Auswirkungen: | x | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Siehe Anlagen 4, 7, 10
Anlagen
1 Auswertungsbericht zu den frühzeitigen Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und nach § 4 Abs. 1 BauGB
2 Bebauungsplanentwurf 22.55.09, Teil A - Planzeichnung mit Legende
3 Bebauungsplanentwurf 22.55.09, Teil B - Text
4 Begründung zum Bebauungsplan 22.55.09, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
5 Bebauungsplanentwurf 22.55.10, Teil A - Planzeichnung mit Legende
6 Bebauungsplanentwurf 22.55.10, Teil B - Text
7 Begründung zum Bebauungsplan 22.55.10, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
8 Bebauungsplanentwurf 22.53.09,Teil A - Planzeichnung mit Legende
9 Bebauungsplanentwurf 22.53.09,Teil B - Text
10 Begründung zum Bebauungsplan 22.53.09, Entwurf zur öffentlichen Auslegung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage1_02-55-09_22-55-10_22-53-09_Abwägungsbericht_2016-10-14 (1769 KB) | ||
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2 | öffentlich | Anlage2_22-55-09_Planzeichnung_2016-10-14 (983 KB) | ||
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3 | öffentlich | Anlage3_22-55-09_Teil-B_Text_2016-10-14 (306 KB) | ||
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4 | öffentlich | Anlage4_22-55-09_Begründung_2016-10-14 (1503 KB) | ||
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5 | öffentlich | Anlage5_22-55-10_Planzeichnung_2016-10-14 (412 KB) | ||
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6 | öffentlich | Anlage6_22-55-10_Teil-B_Text_2016-10-14 (207 KB) | ||
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7 | öffentlich | Anlage7_22-55-10_Begründung_2016-10-14 (420 KB) | ||
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8 | öffentlich | Anlage8_22-53-09_Planzeichnung_2016-10-14 (397 KB) | ||
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9 | öffentlich | Anlage9_22-53-09_Teil-B_Text_2016-10-14 (191 KB) | ||
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10 | öffentlich | Anlage10_22-53-09_Begründung_2016-10-14 (991 KB) | ||