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Vorlage - VO/2016/04301  

Betreff: Anfrage BM/AM Ragnar Lüttke: Wiedereinführung der sog. Bettensteuer
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE Bearbeiter/-in: Voht, Gregor
Beratungsfolge:
Hauptausschuss zur Entscheidung
08.11.2016 
53. Sitzung des Hauptausschusses zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Würde durch Beschluss der VO/2016/04300 „Wiedereinführung der sog. Bettensteuer“ in der kommenden Bürgerschaftssitzung der Betrag von 1,7 Mio. EUR, der zur Erreichung der Vorgaben des Konsolidierungsfonds benötigt wird, erreicht werden.

 

Begründung

Keine.

 

Anlagen

Keine