Vorlage - VO/2016/04293  

Anfrage im Hauptausschuss vom 11.10.2016.

Frage 1: Ist es richtig, dass die SIE mit einem externen Investor über den Bau eines neuen Hauses verhandeln?

Antwort: Nein, die SIE verhandeln nicht mit einem externen Investor über den Bau einer neuen SeniorInneneinrichtung. Es werden im Zuge des Sanierungsprozesses Erkundungsgespräche zum gegenseitigen Informationsaustausch geführt, um u.a. gesicherte

und seriöse Zahlenmaterialen zu erhalten.

Frage 2: Seit wann wird verhandelt?

Antwort: entfällt

Zu Frage 3: Wer ist dieser Investor?

Antwort: entfällt

Frage 4: Um was für ein Investitionsvolumen geht es bei den Verhandlungen?

Antwort: entfällt

Frage 5: Wie viele Plätze soll das neue Haus bekommen?

Antwort: entfällt

Frage 6: Welche Vertrags-/Geschäftsbeziehungen und -bedingungen wird es zwischen dem Investor und den SIE geben?

Antwort: entfällt

Frage 7: Wie hoch sind die prognostizierten Verluste der SIE in 2016 und 2017?

Antwort: Die prognostizierten Verluste der SIE liegen gemäß Quartalsberichterstattung 2.Q 2016 und der Wirtschaftsplanung 2017 bei rund € 2,02Mio in 2016 bzw. bei rund € 2,35Mio in 2017.

Frage 8: Wie soll das Geschäft mit einem privaten Investor abgesichert werden?

Antwort: entfällt

Frage 9: Welche Rolle spielt die Hansestadt Lübeck bei diesem Geschäft?

Antwort: entfällt

Frage 10: Wer hat die Anweisung für die Verhandlungen mit einem privaten Investor über den Neubau einer neuen Einrichtung angeordnet/angewiesen?

Antwort: Entfällt, da keine Verhandlungen geführt werden, siehe Antwort zu Nr. 1.

Frage 11: Sind diese Verhandlungen nach Ihrer Meinung im Sinne des Bürgerschaftsbeschlusses vom November 2015?

Antwort: Entfällt, da keine Verhandlungen geführt werden.

Frage 12: Sind diese Verhandlungen nach Ihrer Meinung im Sinne der Stellungnahme des Innenministeriums zum Haushalt 2016 in der es heißt: „Zu erwarten war, dass Entscheidungen getroffen werden, die kurz- bis mittelfristig zu einer Entlastung des städtischen Haushalts führen.“ Und weiter: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Hansestadt Lübeck bei der gegebenen Finanzlage bereit ist, über Jahre hinaus hohe Defizite bei den SeniorInnenEinrichtungen hinzunehmen.“

Antwort: Entfällt, da keine Verhandlungen geführt werden.