Vorlage - VO/2016/04186  

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Herr Detlev Stolzenberg wird mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der KWL GmbH abberufen.

Herr Christian Haider, Blocksquerstraße 12, 23552 Lübeck, wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Aufsichtsrates der KWL GmbH entsandt.

Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der KWL GmbH hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, der aus sieben Mitgliedern besteht, die von der Hansestadt Lübeck entsandt werden.

Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrags erfolgt die Entsendung für die Dauer von drei Geschäftsjahren, wobei das Jahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird. Scheidet ein Mitglied aus dem Aufsichtsrat aus, ist unverzüglich ein neues Mitglied zu entsenden. Der/Die Nachfolger/-in wird für eine volle neue Amtszeit entsandt. Sie endet mit dem Ende der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrates für das dritte Geschäftsjahr (hier: 2019) beschließt.

Mit freundlichen Grüßen