Vorlage - VO/2016/04186  

Betreff: BfL: Austauschantrag zu VO/2016/04170 (TOP 9.8)
Abberufung und Entsendung eines Mitgliedes in den Aufsichtsrat der KWL GmbH (KWL)
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der BfL Fraktion Bearbeiter/-in: Stadthaus-Panissie, Astrid
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.09.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Herr Detlev Stolzenberg wird mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat der KWL GmbH abberufen.

Herr Christian Haider, Blocksquerstraße 12, 23552 Lübeck, wird mit sofortiger Wirkung als Mitglied des Aufsichtsrates der KWL GmbH entsandt.

 

Begründung

Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der KWL GmbH hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat, der aus sieben Mitgliedern besteht, die von der Hansestadt Lübeck entsandt werden.

Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrags erfolgt die Entsendung für die Dauer von drei Geschäftsjahren, wobei das Jahr, in dem die Amtszeit beginnt, nicht mitgerechnet wird. Scheidet ein Mitglied aus dem Aufsichtsrat aus, ist unverzüglich ein neues Mitglied zu entsenden. Der/Die Nachfolger/-in wird für eine volle neue Amtszeit entsandt. Sie endet mit dem Ende der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrates für das dritte Geschäftsjahr (hier: 2019) beschließt.

 

Anlagen

Mit freundlichen Grüßen