Vorlage - VO/2016/04153
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Begründung
Offenbar ist es in der Vergangenheit zur Einschränkung der Pressefreiheit in einzelnen Ausschusssitzungen gekommen, die nicht zu akzeptieren sind. Dazu ein Schreiben, welches unsere Fraktion erreichte, anbei. Um solche oder ähnliche Vorfälle für die Zukunft zu vermeiden, sind die Ausschussvorsitzenden zu sensibilisieren. Hierzu schlägt unser Antrag einen unbürokratischen und wirksamen Weg vor. Mit der vorhandenen Kompetenz des Rechtsamtes lässt sich ein Handlungsleitfaden aufwandsarm erstellen.
Anlagen
Schreiben DJV-SH
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Pressefreiheit (79 KB) | ||