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Vorlage - VO/2016/04153  

Betreff: FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Pressefreiheit in Ausschusssitzungen
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion FREIE WÄHLER & DIE LINKE Bearbeiter/-in: Lüttke, Ragnar
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
29.09.2016 
Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Pressefreiheit

Begründung

Offenbar ist es in der Vergangenheit zur Einschränkung der Pressefreiheit in einzelnen Ausschusssitzungen gekommen, die nicht zu akzeptieren sind. Dazu ein Schreiben, welches unsere Fraktion erreichte, anbei. Um solche oder ähnliche Vorfälle für die Zukunft zu vermeiden, sind die Ausschussvorsitzenden zu sensibilisieren. Hierzu schlägt unser Antrag einen unbürokratischen und wirksamen Weg vor. Mit der vorhandenen Kompetenz des Rechtsamtes lässt sich ein Handlungsleitfaden aufwandsarm erstellen.

 

Anlagen

Schreiben DJV-SH

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Pressefreiheit (79 KB)