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Vorlage - VO/2016/03854  

Betreff: Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Bereich) zum Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen betr. Tempo-30-Zonen (Sitzung der Bürgerschaft am 28. April 2016, VO/2016/03638)
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator F. - P. Boden
Federführend:5.060 - Fachbereichs-Controlling Bearbeiter/-in: Kaacksteen, Thomas
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.06.2016 
23. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck in der Wahlperiode 2013 - 2018 zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Sachverhalt
Die Bürgerschaft hat den nachstehenden Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen an den Bauausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

Begründung

Die Bürgerschaft hat den nachstehenden Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen an den Bauausschuss überwiesen und eine anschließende erneute Beratung in der Bürgerschaft beschlossen:

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, zu prüfen, welche weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen im Hinblick auf eine anstehende Änderung der Straßenverkehrsordnung möglich sind.

Der Bürgerschaft sind Alternativen in der ersten Bürgerschaftssitzung zur Entscheidung vorzulegen, die auf das Inkrafttreten der durch die Bundesregierung angekündigten Änderungen folgt.

 

 

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 06.06.2016 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:

 

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 06.06.2016

Zu TOP 5.3.3                            Antrag aus der Bürgerschaft vom 28.04.2016 (VO/2016/03638)

                                          Tempo-30-Zonen

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag:                            15 Stimmen

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig den Antrag zu beschließen.