Vorlage - VO/2016/03606
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Beschlussvorschlag
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder (1) und zur Bürgerschaft wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Wahlprüfungsausschuss gewählt.
Verfahren
Beteiligte Bereiche/Projektgruppen: Ergebnis: |
| Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft Die Vorschläge sind eingearbeitet |
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Beteiligung von Kindern und Jugendlichen |
| Ja |
gem. § 47 f GO ist erfolgt: | x | Nein |
Begründung: |
| Nicht relevant |
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Die Maßnahme ist: |
| neu |
| x | freiwillig |
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| vorgeschrieben durch: |
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Finanzielle Auswirkungen: | x | Nein |
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| Ja (Anlage 1) |
Begründung
Die Fraktion GAL hat am 05.04.2016 das Verlangen nach Neubesetzung des Wahlprüfungsausschusses nach § 46 Abs. 10 GO gestellt und zugleich Verhältniswahl gemäß § 46 Abs. 1 GO i.V.m. § 40 Abs. 4 GO beantragt.
Damit verlieren die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses, auch der Ausschussvorsitz und die Stellvertretung, mit Beginn der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 28.04.2016, ihre Wahlstellen.
Die Wahl erfolgt anhand der von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten.
Anlagen
Wird nachgereicht
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Status | Name | |||
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1 | öffentlich | Anlage 1 VO_03606_Wahlprüf._MG (47 KB) | ||