Vorlage - VO/2016/03515  

Der Bürgermeister wird aufgefordert als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck, in der Gesellschafterversammlung der SWL, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2015 beschließt, für die Wahl der folgenden Person in den Aufsichtsrat der SWL zu stimmen:

Herrn Andreas Zander, Sedanstraße 9, 23554 Lübeck

Zudem wird der Bürgermeister aufgefordert, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWLH) die Geschäftsführung der SWLH als Gesellschaftervertreter der SWLH anzuweisen, in der Gesellschafterversammlung der SWL, die über die Entlastung des Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2015 beschließt, ebenfalls für die o.g. Person zu stimmen. Diese werden dann aufgrund gesellschaftsvertraglicher Regelungen auch als Mitglieder des Aufsichtsrates der SWLN bestellt.

Das Mandat von Herrn Andreas Zander im Aufsichtsrat der SWL und SWLN endet mit der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2015 beschließt.

Da die Hansestadt Lübeck an der SWL direkt nur noch 4,92% der Geschäftsanteile hält, muss daneben die Geschäftsführung als Gesellschaftervertreter der SWLH, die 69,98% der Geschäftsanteile an der SWL hält, ebenfalls für die genannten Personen stimmen.

Im Gesellschaftsvertrag der SWLN heißt es in § 9 Abs. 1 „Die Gesellschafterversammlung hat die Mitglieder des Aufsichtsrates so zu bestellen, dass der Aufsichtsrat der Gesellschaft mit dem Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH personenidentisch ist. Neubesetzungen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Lübeck GmbH haben entsprechend im Aufsichtsrat der Gesellschaft zu erfolgen.“

Danach werden die o.g. Personen mit der Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied der SWL in der Folge auch Mitglieder des Aufsichtsrates der SWLN.

Die neue Mandatszeit der benannten Personen endet mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Entlastung des Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2019.