Vorlage - VO/2016/03504  

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO/2015/03176 den nachstehend aufgeführten Antrag von Bündnis90/DieGrünen einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Unterkünfte für Geflüchtete bei allen Wohnungsbauvorhaben einplanen

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 07.03.2016:

Zu TOP 5.3.1              Unterkünfte für Geflüchtete bei allen Wohnungsbauvorhaben einplanen

Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2016 - Antrag Bündnis90/DieGrünen (VO/2015/03176)

TOP 5.3.1

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage / den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage / Antrag:                            3 Stimmen

Gegen die Vorlage / Antrag:                            12 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich die Vorlage / den Antrag abzulehnen.

Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen künftigen Bauvorhaben – auch in integrierten Stadtlagen – für Wohngebiete eine Größe ab 50 Wohneinheiten eine Gemeinschaftsunterbringung von Flüchtlingen vorzusehen.

Alle Wohnungsbauvorhaben sollen einen 30 Prozent Anteil sozialen Wohnungsbau vorsehen. Ein Teil der Wohnungen soll an Geflüchtete vermietet werden.