Vorlage - VO/2016/03504
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Begründung
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO/2015/03176 den nachstehend aufgeführten Antrag von Bündnis90/DieGrünen einstimmig an den Bauausschuss überwiesen:
Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!
Unterkünfte für Geflüchtete bei allen Wohnungsbauvorhaben einplanen
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 07.03.2016 mit dem Antrag befasst und folgende Empfehlung ausgesprochen:
Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 07.03.2016:
Zu TOP 5.3.1 Unterkünfte für Geflüchtete bei allen Wohnungsbauvorhaben einplanen
Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 28.01.2016 - Antrag Bündnis90/DieGrünen (VO/2015/03176)
TOP 5.3.1
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage / den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für die Vorlage / Antrag: 3 Stimmen
Gegen die Vorlage / Antrag: 12 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich die Vorlage / den Antrag abzulehnen.
Antrag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bei allen künftigen Bauvorhaben – auch in integrierten Stadtlagen – für Wohngebiete eine Größe ab 50 Wohneinheiten eine Gemeinschaftsunterbringung von Flüchtlingen vorzusehen.
Alle Wohnungsbauvorhaben sollen einen 30 Prozent Anteil sozialen Wohnungsbau vorsehen. Ein Teil der Wohnungen soll an Geflüchtete vermietet werden.