Vorlage - VO/2016/03490  

Betreff: Meldewesen in Lübeck - Überweisung aus der Bürgerschaft
(Antrag der Fraktion DIE LINKE - Sitzung der Bürgerschaft vom 25. Februar 2016 VO/2016/03424)
Status:öffentlich  
Federführend:3.031 - Fachbereichs-Dienste Bearbeiter/-in: Schneider-Wendt, Maik
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Entscheidung
15.03.2016 
25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018) unverändert beschlossen   

Sachverhalt

Sitzung der Bürgerschaft am 25

Begründung

Sitzung der Bürgerschaft am 25. Februar 2016

 

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 5.15 mit VO/2016/03424 den nachstehend aufgeführten

Antrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig abschließend an den Ausschuss für Umwelt,

Sicherheit und Ordnung überwiesen:

 

Meldewesen in Lübeck

 

Der Bürgermeister möge berichten:

 

  1. Warum kommt es im Stadtteilbüro in der Julius-Leber-Straße oft zu langen
    Wartezeiten?

 

  1. Wie lange werden vor der Schließung des Stadteilbüros Julius-Straße noch
    Wartenummern vergeben? Werden alle Besitzer einer Wartenummer am gleichen Tage auch noch bedient.

 

  1. Warum wird das Onlineangebot zur Terminvergabe in den Stadtteilbüros und der
    Zulassungsstelle am Meesenring 7 so wenig von der Lübecker Bevölkerung genutzt?

 

  1. Gibt es von der Verwaltung Vorschläge zur Entlastung des Stadtteilbüros in der
    Julius-Leber-Straße und zur besseren Nutzung der Online-Terminvergabe in den Stadtteilbüros und der Zulassungsstelle am Meesenring 7?