Rathaus
Dienstag 12.03.2024 Text vorlesen (ReadSpeaker) Text vorlesen (ReadSpeaker) Suche Suche

Startseite

Vorlage - VO/2016/03407  

Betreff: SPD, PP. CDU, Die Linke, FDP, BfL: Änderungsantrag zu TOP 5.11.1 VO/2016/03406:
Einführung einer digitalen Baukte und Bauantragsverfahren
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der BfL Fraktion
Bearbeiter/-in: Otte, Christine  Geschäftsstelle der CDU-Fraktion
   Geschäftsstelle der FDP Fraktion
   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE
   Geschäftsstelle der Fraktion DIE PARTEI-PIRATEN
Beratungsfolge:
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
25.02.2016 
20. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck unverändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, PP, Die Linke, FDP und BfL beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

Beschlussvorschlag

 

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, PP, Die Linke, FDP und BfL beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den bereits in der Bürgerschaftssitzung September 2014 mit VO/2014/01962 beschlossenen Antrag bis September 2016 umzusetzen.

 

Im Rahmen der Nutzung einer digitalen Bauakte soll zukünftig für die/den Nutzer/in die Erfordernisse zur Eigeninitiative (zum Beispiel Beschaffung fehlender Unterlagen) rechtzeitig erkennbar sein und die Bearbeitungszeit sowie der Aufwand dadurch verringert werden. In den Bericht sind neben den Voraussetzungen zur Einführung einer digitalen Bauakte auch ein möglicher Zeitplan zur Einführung und erforderliche Finanzmittel darzustellen.

Ferner wird der Bürgermeister gebeten zu berichten, welche Gesetzesgrundlagen derzeit bestehen bzw. welche Änderungen erforderlich wären, um das gesamte Bauantragsverfahren online abwickeln zu können.

Begründung

 

Anlagen